Gesundheitspolitik

Keine Bewegung beim Rahmenvertrag

Berlin (ks). Die Verhandlungen zum Rahmenvertrag kommen nicht voran. Letzten Donnerstag forderte der Deutsche Apothekerverband (DAV) den GKV-Spitzenverband auf, das bereits Ende Juni gemeinsam gefundene Verhandlungsergebnis umzusetzen. Die Apotheken dürften nicht länger der Retaxationswillkür von Krankenkassen ausgesetzt werden.
DAV-Chef Fritz Becker: Das Verhalten des GKV-Spitzenverbandes ist nicht akzeptabel. Foto: ABDA/LAV BW

Seit zwei Jahren verhandeln DAV und GKV-Spitzenverband über Änderungen am Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung (§ 129 Abs. 2 SGB V). Neu geplant sind vor allem umfängliche Regelungen zum Zahlungs- und Lieferanspruch (§ 3 des Rahmenvertrages). Ziel und Auftrag der Vertragspartner war es, Nullretaxationen aufgrund bloßer Formfehler in Zukunft nicht mehr zu ermöglichen. Dabei war man auch schon weit gekommen.

Am 27. Juni hatten sich die Verhandlungskommissionen der Krankenkassen und der Apotheker bereits auf eine konkrete Vertragsfassung geeinigt. Laut DAV hatte der GKV-Spitzenverband schon während der Sitzung und der DAV in einer Mitgliederversammlung am 15. August dieser Fassung zugestimmt. Am 29. August fand nun turnusmäßig eine weitere Verhandlung statt. Hier machte der GKV-Spitzenverband klar, dass er die Vertragsänderungen so nun doch noch nicht unterzeichnen will. Er will die Regelungen zur Retaxation zunächst außen vor lassen. Dies hatte der Verband zuvor schon schriftlich mitgeteilt (siehe hierzu DAZ 2013, Nr. 34, S. 21). Zur Begründung führt die Kassenseite das Urteil des Bundessozialgerichts im Musterprozess Nullretaxation bei der Nichtabgabe von Rabattarzneimitteln an. Das Gericht hatte am 2. Juli 2013 entschieden, dass eine Komplettabsetzung in diesem konkreten Fall zulässig sei. Die Urteilsgründe stehen aber noch aus – und diese will der GKV-Spitzenverband abwarten.

DAV: Abwarten unnötig

Beim DAV hält man das nicht für nötig: "Die derzeitige Vertragsversion berücksichtigt das BSG-Urteil bereits. Aus diesem Grund ist die Auffassung des Spitzenverbandes nicht nachvollziehbar", erklärt der DAV-Vorsitzende Fritz Becker. "Damit verzögert der GKV-Spitzenverband das Inkrafttreten des Vertrages. Er lässt die Apotheken schutzlos im Regen stehen und gibt unangemessenen Nullretaxationen diverser Krankenkassen weiterhin Spielraum." Becker vermisst die Verlässlichkeit beim Rahmenvertragspartner und fordert vom GKV-Spitzenverband zu seinem Wort zu stehen. "Das derzeitige Verhalten ist nicht akzeptabel", so Becker.

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