Gesundheitspolitik

Kassen immer noch im Plus

Einnahmeüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen werden allerdings geringer

Berlin (lk). Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2013 erneut einen Überschuss von mehr als 1,2 Milliarden Euro erzielt. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ vom 30. August 2013), der sich auf Berechnungen von Kassenverbänden beruft, sind die Rücklagen bei Gesundheitsfonds und Krankenkassen Ende Juni anf 29 Milliarden Euro gestiegen.

Zwar hat sich der Einnahmenüberschuss der Kassen laut FAZ damit gegenüber dem Vorjahreshalbjahr halbiert. Aber der insgesamt positive Finanztrend seit der letzten AMNOG-Sparrunde setzt sich damit fort: Verglichen mit den ersten drei Monaten stieg der Überschuss nochmals um 50 Prozent.

Am besten schnitten laut FAZ die AOKen ab. Hier lag das Plus bei mehr als 600 Millionen Euro. Gegenüber dem ersten Quartal habe sich der Überschuss damit allerdings mehr als halbiert. Als Grund wird die wieder stärkere Ausgabendynamik genannt. Da sich diese Wirkungen im Laufe des Jahres noch verstärken würden, sei schon für das isolierte 3. Quartal mit einem negativen Ergebnis zu rechnen, schreibt die FAZ.

Die Betriebskrankenkassen haben danach in den ersten sechs Monaten einen Überschuss um die 200 Millionen Euro erzielt, die Innungskrankenkassen gaben 150 Millionen Euro weniger aus, als ihre Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds betrugen, bei der Knappschaft waren es 77 Millionen Euro.

Schmelzende Überschüsse bei der TK

Angesichts dieser Zahlen sei auffällig, dass die Ersatzkassen, die Marktführer und etwas größer als die AOK sind, nur einen Überschuss von 134 Millionen Euro meldeten. Zwei Gründe spielten hier nach Branchenangaben neben der Ausgabendynamik eine Rolle: So liefen bei Barmer/GEK und DAK Restrukturierungen. Bei anderen Kassen wie der TK, die früher hohe Überschüsse auswiesen, schlagen laufende oder angekündigte Prämienausschüttungen zu Buche. Dafür müssen ebenso Rückstellungen gebildet werden wie für eine nach einem Gerichtsurteil erwartete rückwirkende Neuberechnung des Finanzausgleichs der Kassen, der die Umverteilung von Millionenbeträgen zur Folge haben dürfte.

Spahn: "Schwarz-Gelb wirkt"

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), wertet die aktuellen Zahlen als Erfolg der Koalition: "Schwarz-gelb wirkt: Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell so solide da wie seit Jahrzehnten nicht. Dass wir Rücklagen haben ist gut für Versicherte, Patienten und alle, die im Gesundheitswesen tätig sind, denn es schafft Verlässlichkeit. Und es ist gut, dass immer mehr Versicherte davon profitieren, dass ihnen ihre Kasse Prämien ausschüttet."

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