Gesundheitspolitik

Ersatzkassen vergessen Apotheker

vdek-Forderungen zur Bundestagswahl: Pharmazeuten spielen darin keine Rolle

Berlin (lk). Wie der GKV-Spitzenverband und andere Player der Gesundheitspolitik haben sich auch die Ersatzkassen vor der nächsten Bundestagswahl Gedanken über die Forderungen für die nächste Legislaturperiode gemacht. Auf 18 Seiten hat der vdek seine Positionen formuliert – und dabei die Apotheker völlig vergessen. Die Pharmazeuten kommen mit keinem einzigen Wort in den "Gesundheitspolitischen Positionen der Ersatzkassen 2013" vor. Auch der Arzneimittelmarkt wird nur am Rande gestreift.

"Die Ersatzkassen haben sich auf gemeinsame gesundheitspolitische Positionen verständigt, mit denen sie sich in die gesundheitspolitische Debatte in der nächsten Legislaturperiode einbringen wollen. Darin sprechen sie sich für eine Stärkung der Selbstverwaltung, Autonomie in der Finanzierung und für mehr Qualität in der Versorgung aus", heißt es in einer Mitteilung des vdek vielversprechend. Arzneimittel kommen im vdek-Papier aber nur im Zusammenhang mit der Forderung nach einer konsequenteren Nutzenbewertung für Medizinprodukte vor. Die Sorge um die Arzneimittelversorgung auf dem Land treibt den Ersatzkassenverband darin überhaupt nicht um. Apotheker spielen für den vdek als Leistungserbringer keine Rolle.

Umso ausführlicher befasst sich der Verbandsvorsitzende Christian Zahn mit der Selbstverwaltung: "Wir wollen kein staatliches Gesundheitswesen, wir wollen auch kein privatwirtschaftliches System. Das Selbstverwaltungsprinzip in der Kranken- und Pflegeversicherung bietet die besten Voraussetzungen für eine hochwertige, faire und bezahlbare medizinische Versorgung aller Versicherten."

Zahn kritisierte die Ambivalenz der Politik im Umgang mit der Selbstverwaltung. Auf der einen Seite seien der Selbstverwaltung immer neue Aufgaben übertragen worden, auf der anderen Seite werden die Rechte der Selbstverwaltung eingeschränkt. "Wir fordern die Politik auf, sich klar zum Selbstverwaltungsprinzip zu bekennen und uns beim gemeinsamen Ringen um die beste Versorgung unserer Versicherten zu unterstützen", so Zahn.

Weiter forderte Zahn die Politik auf, die Finanzierung wieder in die Hände der Selbstverwaltung zu geben. Das jetzige Finanzierungssystem mit einem staatlich festgesetzten Beitragssatz, Zusatzbeiträgen und Prämien habe sich nicht bewährt. "Die Krankenkassen benötigen wieder die Entscheidungsgewalt über die Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zusatzbeiträge und Prämien gehören abgeschafft, die Beitragssatzautonomie muss wieder eingeführt werden", so Zahn. Darüber hinaus müsse die paritätische Finanzierung wieder hergestellt werden. "Arbeitgeber und Versicherte sollten sich zu gleichen Teilen an der Finanzierung beteiligen!" Des Weiteren fordern die Ersatzkassen unbedingte Verlässlichkeit bei den zugesagten Steuermitteln.

Die Versorgungsqualität müsse zudem einen höheren Stellenwert bekommen, erklärte der Verbandsvorsitzende. Die Ersatzkassen erwarten daher mehr verlässliche und aussagekräftige Qualitätsbewertungen von Leistungen. Qualitätsanforderungen an den ambulanten und den stationären Sektor sind sinnvoller aufeinander abzustimmen. Zudem müssen die Versorgungsstrukturen an die Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft angepasst werden. In strukturschwachen Regionen darf auch die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung kein Tabu sein.

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