Gesundheitspolitik

Linke: Mehr Heilberuf, weniger Kommerz

Die Linke setzt in ihrem Wahlprogramm auf Solidarität – und auf Apotheken

Berlin (ks). Die Linke will Solidarität und Qualität in der Gesundheitsversorgung stärken. "Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin", heißt es im Gesundheitskapitel ihres Wahlprogramms. Was die Arzneimittelversorgung betrifft, so setzt die Partei ausdrücklich auf Apotheker. Und: Sie fordert erneut ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Die Linke sorgt sich vor allem um Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben: Denn "Armut macht krank und Krankheit macht arm". Dieser Teufelskreis könne nur durchbrochen werden, wenn das Gesundheitssystem für alle wirklich solidarisch gestaltet werde. Daher müssten jegliche Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abgeschafft und alle medizinisch notwendigen Leistungen von der Krankenkasse bezahlt werden. "Wir wenden uns gegen jede Bestrebungen, medizinische Angebote zu rationieren". Wohl aber will die Partei eine Positivliste: "Alle sinnvollen Medikamente müssen vollständig erstattet werden – teure Medikamente, die nur scheinbar neu sind, gehören dagegen nicht in den Leistungskatalog." Für eine "effektive Begrenzung der Arzneimittelpreise" sollen überdies die verantwortlichen Behörden die Preise festsetzen.

Ausdrücklich erwähnt die Linke auch Apothekerinnen und Apotheker. Sie setzt auf ihre Qualifikation und Erfahrung bei der Arzneimittelversorgung und bei der pharmazeutischen Beratung. Der heilberufliche Charakter des Berufs soll gestärkt und die Kommerzialisierung (Ketten, Fremdbesitz, Versandhandel, Pick-up-Handel etc.) verhindert bzw. zurückgedrängt werden, erläuterte der gesundheitspolitische Referent der Bundestagsfraktion Die Linke, Florian Schulze, gegenüber der AZ. Zudem stellt die Partei in ihrem Wahlprogramm klar: "Wir wollen keine Werbung für und keinen Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, denn die Patientensicherheit steht für uns im Mittelpunkt."

Bedarfsplanung für alle?

Eine weitere Aussage, die Apotheken aufhorchen lässt: Damit die gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land flächendeckend gesichert ist, müsse sektorenübergreifend geplant und versorgt werden, heißt es im Programm der Linken. Dabei müssten alle Gesundheitsberufe in die Bedarfsplanung einbezogen werden – nicht nur Ärzte. Schulze erläuterte, dies bedeute keine Abkehr der Niederlassungsfreiheit. Es sei aber ein "Hinweis, dass wir den wichtigen Versorgungsauftrag der Apotheken und damit letztlich ihre Bedeutung im Gesundheitssystem ernst nehmen". Der Linken gehe es um die Versorgungssicherheit. Bislang gebe es jedoch keine validen Daten, die Versorgungslücken bei den Apotheken aufzeigen. Ein staatliches Eingreifen sei erst notwendig, wenn die wohnortnahe Arzneimittelversorgung gefährdet und auch mit Instrumenten wie Rezeptsammelstellen nicht mehr gewährleistet ist. "Erst wenn wir die Versorgungslage kennen, können wir z. B. gezielt Anreize setzen für Apotheken in unterversorgten Regionen", so Schulze.

Auch die Elektronische Gesundheitskarte findet bei der Linken Erwähnung: Dieses Projekt sei "gescheitert". Die Speicherung von Gesundheitsdaten auf zentralen Servern bringe keine Vorteile für die Patientenversorgung, sorge aber für bürokratischen Aufwand in den Arztpraxen und sei aus Sicht des Datenschutzes riskant. Die Linke zieht es vor, IT-Lösungen im Gesundheitswesen zu entwickeln, die flexibel, preiswert und dezentral sind. "Persönliche Gesundheitsdaten gehören ausschließlich in die Hand der Patientin oder des Patienten."

Nicht zuletzt spricht sich die Linke für "eine Kasse für alle" aus – die "Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung". Mit ihr würden alle Einkommensarten beitragspflichtig – und der Beitragssatz zur Krankenversicherung könne auf Jahre hinaus konstant bei etwas über 10 Prozent des Einkommens gehalten werden. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze sollen mit dem gleichen Beitragssatz in die solidarische Finanzierung einbezogen werden. "Die private Vollversicherung ist damit überflüssig und wird abgeschafft." Zusatzleistungen könnten die privaten Versicherer noch anbieten.

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