Gesundheitspolitik

Volle Kassen in der GKV

Berlin (jz). Die gesetzlichen Krankenkassen stehen finanziell weiter gut da: In ihren vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Quartals 2013 weisen sie einen Überschuss von 850 Millionen Euro aus. Die Arzneimittelausgaben stiegen gegenüber dem Vorjahresquartal nur um 0,1 Prozent. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Pharmaverbände ziehen daraus aber unterschiedliche Konsequenzen.

Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mitteilte, standen bei den gesetzlichen Krankenkassen Einnahmen in Höhe von 48,9 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von 48 Milliarden Euro gegenüber. Die Lage der einzelnen Krankenkassen ist dabei unterschiedlich, die höchsten Überschüsse verzeichnen die Kassenarten mit den meisten Versicherten: Die AOKen insgesamt 449 Millionen Euro und die Ersatzkassen 134 Millionen Euro. Bei den kleineren Kassenarten erzielten die Betriebskrankenkassen Überschüsse von 103 Millionen Euro, die Innungskrankenkassen 91 Millionen Euro und die Knappschaft-Bahn-See 72 Millionen Euro.

GKV mit leichtem Defizit

Insgesamt gingen die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Quartal des Jahres auf 27,7 Milliarden Euro zurück, davon rund 16,4 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und rund 11,3 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Bis Ende 2012 war das Polster von Gesundheitsfonds und den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen auf 28,3 Milliarden Euro angewachsen. Den Rückgang im Gesundheitsfonds (1,77 Mrd. Euro) erklärt das BMG mit saisonüblichen Defiziten und gekürztem Bundeszuschuss. Das Ministerium ist sich aber sicher, dass sich die finanzielle Situation des Gesundheitsfonds im weiteren Jahresverlauf noch "deutlich verbessern" wird.

Arzneimittelausgaben

In den Monaten Januar bis März stiegen die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen um 0,1 Prozent. Als Grund für diese geringe Steigerung verweist das BMG auf den bis Ende 2013 geltenden erhöhten Herstellerrabatt, die Rabattverträge sowie einen günstigen Arbeitstageeffekt. Jetzt müssten die Rahmenbedingungen für Wirtschaftlichkeit und Preiswettbewerb in der Arzneimittelversorgung dauerhaft verbessert werden. Mit der frühen Nutzenbewertung für patentgeschützte Arzneimittel und einer erstmalig erfolgten Preisvereinbarung zwischen Kassen und einem Pharmaunternehmen sei man auch im Bereich der Nicht-Festbetragsarzneimittel auf dem richtigen Weg. Im Vergleich zum 1. Quartal 2012 erhöhten sich die Einsparungen durch Rabattverträge im 1. Quartal 2013 von 409 Millionen Euro auf 570 Millionen Euro.

Bahr: ANSG finanziell vertretbar

Mit Blick auf die gute Situation der Kassen erklärte Daniel Bahr (FDP): "Die positive Finanzentwicklung der letzten Jahre setzt sich erfreulicherweise auch zu Beginn dieses Jahres fort." Sie komme vor allem den Versicherten zugute. Mehr als sieben Millionen Versicherte würden von Prämienauszahlungen von insgesamt bis zu 700 Millionen Euro profitieren. Der Bundesgesundheitsminister will sich nach wie vor für eine solide Finanzausstattung der Krankenkassen einsetzen. Gleichwohl belegt die aktuelle Entwicklung seiner Meinung nach, dass neben der Abschaffung der Praxisgebühr auch "Verbesserungen beim Apotheken-Notdienst […] finanziell vertretbar sind". Die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung werde dadurch nicht gefährdet.

BPI und vfa: Zwangsmaßnahmen abschaffen

Pharmaverbände dagegen fordern erneut die Aufhebung der der Pharmaindustrie auferlegten Zwangsmaßnahmen: Die Dimension der Kassen-Rücklagen sei "Sparkassen würdig", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Pharma-Unternehmen, Birgit Fischer. Sie sei "unangemessen", solange der pharmazeutischen Industrie zur gleichen Zeit Zwangsmaßnahmen abverlangt würden, für die es schon lange keine sachliche Grundlage mehr gebe. Dem pflichtete der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, Dr. Norbert Gerbsch, bei: Schon seit 2010 entwickle sich die Finanzlage der GKV positiv – und die aktuellen Zahlen belegten, dass sich diese Entwicklung fortsetze. Preismoratorium und Zwangsabschläge müssten daher beendet werden.

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