Gesundheitspolitik

Bundesratsinitiative zur rezeptfreien "Pille danach"

Länder wollen noch vor der Sommerpause Antrag vorlegen

Berlin (jz). Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wagen jetzt den Vorstoß: Am 5. Juli wollen die Länder einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der die Entlassung von Notfallkontrazeptiva aus der Verschreibungspflicht vorsieht. Das baden-württembergische Landeskabinett habe die Initiative am Dienstag gebilligt, meldeten letzten Freitag die "Stuttgarter Nachrichten" – der Regierungsbeschluss aus Nordrhein-Westfalen soll kommenden Dienstag gefasst werden.

SPD und Grüne im baden-württembergischen Landtag hatten die Landesregierung Anfang des Jahres zu der Initiative aufgefordert. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hätte die Verschreibungspflicht der Pille danach auf Levonorgestrelbasis inzwischen aufgehoben, so die Begründung. Jetzt solle auch den Frauen in Deutschland ein rezeptfreier Zugang ermöglicht werden, erklärte Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) der Zeitung. "Wir haben dabei sichergestellt, dass die Patientinnen bei der Abgabe in der Apotheke kompetent beraten werden."

Union und FDP dagegen

Wenn die Länderkammer dem Antrag mehrheitlich zustimmt, muss sich der Bundestag damit befassen. Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit lehnt eine Freigabe bislang ab. Die CDU führte im Rahmen einer Sitzung des Gesundheitsausschusses zur Begründung an, Ulipristal sei im Vergleich zu Levonorgestrel das "bessere" Medikament – es sei aber von der EU zugelassen. In Deutschland könne insoweit nur die Verschreibungspflicht von Levonorgestrel aufgehoben werden – dagegen sprächen aber stärkere Nebenwirkungen und eine schwächere Wirksamkeit. Die Liberalen finden es problematisch, die Pille danach "mit Kopfschmerztabletten gleichzusetzen".

Die SPD, Grüne und Linke sehen dagegen keinen Grund, weshalb die Rezeptlicht nicht aufgehoben werden sollte. In den 78 Ländern, in denen dies bereits so gehandhabt werde, habe man nie von gesundheitlichen Beeinträchtigungen gehört, betonte die SPD in der Sitzung. Die Grünen erklärten, Ulipristal sei nicht nachgewiesen das bessere Medikament. Zudem habe das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bereits 2003 empfohlen, Levonorgestrel freizugeben. Die Linke plädiert darüber hinaus dafür, die Notfallverhütungsmittel bis zum 20. Lebensjahr erstattungsfähig zu machen, damit Verhütung im Notfall "nicht eine Frage des Geldbeutels" sei.

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