Gesundheitspolitik

Fraktionsinitiative zum Notdienst noch im April

Ambitionierter Zeitplan

Berlin (lk). Der Zeitplan für die parlamentarische Beratung des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes (ANSG) steht: In der ersten Woche nach der Osterpause sollen die Koalitionsfraktionen das ANSG als sogenannte Fraktionsinitiative ins Parlament einbringen. Wegen der damit verbundenen Fristverkürzungen ermöglicht dies bereits in der Woche ab dem 15. April die 1. Lesung des ANSG im Deutschen Bundestag.

Das ist Voraussetzung für die weitere Beratung: Wichtigster Termin dafür ist die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Diese ist nach aktuellem Plan für den 15. Mai vorgesehen. Die Verbände werden voraussichtlich für den Nachmittag zur Stellungnahme und Diskussion im Ausschuss geladen. Vorab können zu dieser Ausschusssitzung schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Läuft alles nach Plan und erhebt der Bundesrat nicht zu viele Einwände und Änderungsanträge, soll die abschließende 2. und 3. Lesung in der ersten Juni-Woche erfolgen. Denkbar wäre auch ein Termin in der zweiten Juni-Sitzungswoche ab 10. Juni. Der Bundesrat soll dann am 5. Juli dem ANSG abschließend zustimmen.

Die ANSG-Terminplanung geht davon aus, dass Bundespräsident Joachim Gauck vor Antritt seines Sommerurlaubs alle gesetzgeberischen Restposten dieser Legislaturperiode abarbeitet und auch das ANSG zügig unterschreibt. Dann könnte es noch im Juli nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

AZ 2013, Nr. 15, S. 3

AZ 2013, Nr. 15, S. 3, 08.04.2013

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