Gesundheitspolitik

Politikschelte des BAH

Hoffmann von Schwarz-Gelb bitter enttäuscht

Berlin (lk). Ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat sich der Vorsitzende des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), Hans-Georg Hoffmann, Ende Dezember in seiner Jahresbilanz "bitter enttäuscht" über die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung gezeigt: "Wenn ich nun im zu Ende gehenden Jahr auf meinen Weihnachtsgruß zu Beginn der 17. Legislaturperiode zurückblicke, so muss ich gestehen, dass meine dort geäußerte Erwartung bitter enttäuscht wurde."

Der BAH habe den Wechsel von der Großen Koalition zur schwarz-gelben Bundesregierung unter der zweiten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit Hoffnungen begleitet. Die seinerzeit für den Arzneimittelbereich getroffenen Beschlüsse im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hätten grundsätzlich in die richtige Richtung gewiesen. Hoffmann: "Der BAH begrüßte den Ansatz im Koalitionsvertrag, die Überregulierung des deutschen Arzneimittelmarktes, welche durch eine Vielzahl sich zum Teil widersprechender Instrumente geprägt ist, abzubauen und unter patienten- und mittelstandsfreundlichen sowie wettbewerblichen Kriterien effizient neu zu gestalten. Dies entsprach unseren politischen Forderungen."

"Damals hoffte ich, dass das Ergebnis der Bundestagswahl und die schwarz-gelbe Koalition zu einem faireren Interessenausgleich und zur Erfüllung unserer steten Forderungen nach ‚gleichlangen Spießen‘ unter den Marktpartnern im Gesundheitswesen beitragen würden." Unter Schwarz-Gelb habe sich die Situation jedoch verschlechtert. "Auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik bläst unserer Branche der Wind jedoch nicht nur weiterhin scharf, sondern noch schärfer ins Gesicht", so Hoffmann.

Obwohl bis zur Bundestagswahl im September 2013 kaum noch Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht würden und die Politik mit Wahlkampf beschäftigt sein werde, gebe es für die Arzneimittel-Hersteller sowohl im Bereich der GKV wie auf dem Gebiet der Selbstmedikation national wie europaweit weiterhin große Problemfelder, dirigistische Eingriffe und wirtschaftliche Daumenschrauben. Hoffmann: "Grundsätzliche Verbesserungen, auf die wir Hoffnung setzten und für die wir auch in den vergangenen Jahren kämpften, gibt es nicht – so mein ernüchterndes Fazit."



AZ 2013, Nr. 1/2, S. 1

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