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Wohin mit den Kassenüberschüssen?

Kassen zahlen Prämien aus – Abschaffung der Praxisgebühr umstritten

BERLIN (jz/dpa). Die GKV-Reserven könnten zum Jahresende bei 29 Milliarden Euro liegen. Im Sommer betrugen sie bereits 12,8 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein erwartetes Polster des Gesundheitsfonds von 12,7 Milliarden Euro. Angesichts dieser Rekordreserven bekommen gesetzlich Versicherte Prämien ausgeschüttet. Am 12. Oktober gab die Techniker Krankenkasse (TK) bekannt, für das Jahr 2013 eine Prämie von bis zu 80 Euro an ihre Mitglieder auszuzahlen. "Mit dieser Dividende beteiligt unsere Selbstverwaltung die TK-Mitglieder an der guten Finanzsituation", erklärte TK-Vorstand Dr. Jens Baas.

Von der Ausschüttung sollen all die Mitglieder profitieren, die vom 1. Mai bis 31. Dezember 2013 Beiträge zahlen. "Mit einer halben Milliarde Euro ist dies wohl die mit Abstand größte Beitragsrückerstattung, die es je bei einer Krankenkasse gegeben hat", betonte Baas. Außerdem will die Kasse ihren Versicherten anbieten, auch die entrichtete Praxisgebühr im Rahmen ihres Bonusprogramms zurückzuerstatten. Wer daran teilnimmt und vier Maßnahmen zu gesundheitsbewusstem Verhalten absolviert, kann so bis zu 60 Euro pro Jahr bekommen.

Auch die Hanseatische Krankenkasse (HEK) wird ihren Jahresüberschuss nach eigenen Angaben in nahezu voller Höhe an ihre 293.000 Mitglieder ausschütten. Der Verwaltungsrat beschloss ebenfalls eine Zahlung von 75 Euro am 1. Mai 2013. Einige weitere, meist kleinere Kassen – darunter 13 Betriebskrankenkassen – schütten bereits Prämien zwischen 30 und 72 Euro pro Jahr aus. Die meisten starteten damit schon 2011. Kritik an den Prämien kommt weiterhin von der Barmer GEK: "Davon halten wir sehr wenig, wir investieren in den Ausbau der Leistungen."

Streit um Abschaffung der Praxisgebühr ungeklärt

Wegen der Rekordreserven kommt auch die Praxisgebühr auf den Prüfstand. Zwei Milliarden Euro pro Jahr könnten die Beitragszahler durch ihre Abschaffung sparen. Acht Jahre nach ihrer Einführung stellt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gebühr infrage. Sie "betrachtet das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet, und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert letzten Freitag überraschend mit. Auch der Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es bestehe kein Grund, dieses Instrument, "das als verkorkst bezeichnet werden kann", beizubehalten.

Vorbehalte gibt es dennoch weiterhin: "Die Praxisgebühr ist eine angemessene Form der Selbstbeteiligung von Patienten", erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. Die Politik müsse mittel- und langfristig planen, die Reserven sollten daher für schlechte Zeiten reserviert werden. Auch vonseiten der Kassen gibt es Kritik: Eine Abschaffung käme nicht bei den Einkommensschwachen und chronisch Kranken an, so AOK-Chef Jürgen Graalmann. Und der Barmer-GEK-Vorsitzende Christoph Straub mahnte: "Populäre Schnellschüsse sind hier keine Lösung." Auf den Prüfstand gehöre nach der Bundestagswahl die Steuerungswirkung und Belastungsgerechtigkeit sämtlicher Zuzahlungen.

DGGÖ: GKV-Beitragssatz senken

Eine andere Lösung für das "Problem" der Milliardenüberschüsse haben dagegen die Wirtschaftswissenschaftler der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (DGGÖ). Sie fordern: "Runter mit dem GKV-Beitragssatz!" Er sollte ihrer Meinung nach jährlich neu festgelegt werden. Aber stets nur in einer Höhe, in der das Aufkommen plus Bundeszuschuss den Finanzbedarf der einzelnen Kassen zu weniger als 100 Prozent deckt – beispielsweise zu 95 Prozent. So gäbe es mehr Wettbewerb: Die Mehrzahl der Kassen müsste Zusatzbeiträge erheben, was zu einem regen Kassenwechsel führen würde. Um darauf zu reagieren müssten Kassen versuchen, effizienter zu arbeiten, um ihren Zusatzbeitrag senken zu können. "Kassen brauchen mehr Vertragsfreiheit, damit Wettbewerb zu mehr Effizienz führt."



DAZ 2012, Nr. 42, S. 37

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