Pharmazeutisches Recht

Gebührenordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe

Änderung der Gebührenordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe

Vom 13. Juni 2012 (aus MB NRW Nr. 22 vom 20. August 2012, S. 592)

Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 13. Juni 2012 aufgrund des § 23 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes (Heil-BerG) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 863) die folgende Änderung der Gebührenordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 7. Dezember 1994 beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2012 – 232 – 0810.94.1 – genehmigt worden ist.

Artikel I

Die Gebührenordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 7. Dezember 1994 (MBL NRW. 1995 S. 312), zuletzt geändert am 26. Mai 2010 (MBL NRW S. 698), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Nummer 5 werden die Wörter "die Entscheidung über" ersatzlos gestrichen.

2. In § 1 Abs. 1 Nummer 6 werden die Wörter "die Entscheidung über" ersatzlos gestrichen.

3. In § 1 Abs. 1 wird nach der Nummer 6 folgende neue Nummer 7 eingefügt:

"7. die Genehmigung zum Tausch eines Apothekennotdienstes Euro 30,-"

4. In § 1 Abs. 1 wird die bisherige Nummer 7 die Nummer 8 und wie folgt gefasst:

"8. die Erlaubnis zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle Euro 60,-"

5. In § 1 Abs. 1 werden die bisherigen Nummern 8, 9, 10, 11 und 12 die Nummern 9, 10, 11, 12 und 13.

Artikel II

Die vorstehende Änderung der Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.


Ausgefertigt:
Münster, den 19. Juni 2012
Apothekerkammer Westfalen-Lippe
Gabriele Regina Overwiening Präsidentin der
Apothekerkammer Westfalen-Lippe


Genehmigt:
Düsseldorf, den 4. Juli 2012
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Az.: – 232-0810.94.1 –
Im Auftrag
Godry



DAZ 2012, Nr. 35, S. 88

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