Seehofer: "Ruhe an der Gesundheitsfront"

Die Debatte entbrannte, nachdem bekannt geworden war, dass die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro angehäuft hatten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte daraufhin gefordert, den Versicherten und Patienten einen Teil der GKV-Milliardenüberschüsse zurückzugeben. Am leichtesten ließe sich dies durch Abschaffung der Praxisgebühr umsetzen, bestätigte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich ebenfalls für die Abschaffung der Praxisgebühr aus. Dies führe zu einer Entlastung der Bürger und einem Bürokratieabbau für die Ärzte. Vonseiten der CDU wird dieses Ansinnen jedoch abgelehnt. Falls es überhaupt Spielräume gebe, sollte an eine Beitragssenkung von 15,5 auf 15,4 Prozent gedacht werden, hatte Unionsfraktions-Vorsitzender Volker Kauder argumentiert. Vorrangiges Ziel sei es, die Finanzierung des Gesundheitssystems dauerhaft zu stabilisieren.

"Es ist ganz im Sinne der Versicherten und Beitragszahler, wenn die CSU sich jetzt starkmacht für Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Solidität der Krankenkassenfinanzen", lobte AOK-Chef Jürgen Graalmann. Er erinnerte daran, dass die Sparpakete aus der Gesundheitsreform im Jahr 2013 auslaufen. Die Folge seien dann wieder stark steigende Ausgaben der Kassen. "Die Reserven im Gesundheitsfonds werden gebraucht, um das aufzufangen", so Graalmann.

DAZ 2012, Nr. 11, S. 20