Undurchsichtig

Die Umstände rund um die Verhandlungen über den Kassenabschlag werden immer undurchsichtiger. Offensichtlich wusste der neutrale Vorsitzende der Schiedskommission Daubenbüchel auch nicht so genau, wann seine Amtszeit endet. So verließ man sich beim Deutschen Apothekerverband darauf, dass Daubenbüchel – der sich den Argumenten der Apotheker gegenüber in der Vergangenheit aufgeschlossen zeigte – noch bis Mitte 2013 im Amt sei. Schließlich hatte er dies ja bestätigt. Im Büro der Schiedsstelle weiß man davon aber nichts. Denn wenn die Amtszeit der Kommission zum Jahreswechsel endet, endet damit gleichzeitig auch die Amtszeit des Vorsitzenden. Sagt jedenfalls die Büroleiterin.

Aber auch beim Deutschen Apothekerverband scheint einiges im Unklaren zu sein. Da schreibt der Branchendienst "apotheke adhoc", Becker habe den Krankenkassen eine "Paketlösung" angeboten: "Wenn die Kassen für das kommende Jahr 1,75 Euro akzeptieren und ihre Klage aus 2009 zurückziehen, würden wir unsere Klage auch fallen lassen.", habe Becker gesagt. Dieses Angebot würde den Apothekern Rechtssicherheit verschaffen, endlich wären die Abschläge für 2009 und 2010 endgültig geklärt, und auch für das kommende Jahr wüsste man, woran man ist. Und eine Verbesserung der Ertragssituation im Vergleich zu 2011 und 2012 wäre mit einem Zwangsrabatt von 1,75 Euro statt 2,05 Euro auch erreicht. Auf der anderen Seite war es erklärtes Ziel von Becker, den Kassen einen Abschlag deutlich unter 1,75 abzuhandeln – er stünde also in dieser Hinsicht mit leeren Händen da.

Auf Nachfrage der AZ wollte Becker denn auch nicht bestätigen, dieses Angebot wirklich gemacht zu haben. Er bestehe weiterhin darauf, dass 1,75 Euro nur der Ausgangspunkt der Verhandlungen sein können. Wenn die GKV diese Basis akzeptiere und ihre Klage gegen den Abschlag 2009 zurückziehe, sei man aber bereit, die eigene Klage gegen den Abschlag 2010 ebenfalls fallen zu lassen.

Nur: Das ist kein Kompromissvorschlag. Warum sollten die Krankenkassen darauf eingehen? Sie würden akzeptieren, dass der Abschlag nächstes Jahr maximal bei 1,75 Euro liegt, ohne dass die andere Verhandlungsseite, die Apotheker, ein entsprechendes Zugeständnis gemacht hätten. Sie hätten also nichts gewonnen, nur gegeben. Ein gutes Verhandlungsergebnis ist aber eines, bei dem beide Seiten gewinnen.

Benjamin Wessinger

AZ 2012, Nr. 48, S. 1