Proteste in mehreren Landesteilen

Die Bereitschaft zu Kampfmaßnahmen, um die Kassen zur Einsicht zu bringen, wachse immer mehr, erklärte der AVWL-Vorsitzende Dr. Klaus Michels. Schließlich sei der Rabatt ein vom Gesetzgeber festgelegtes Sonderopfer, mit dem ein in den Jahren 2011 und 2012 drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung verhindert werden sollte. Mittlerweile horteten die Kassen jedoch 22 Milliarden Euro. Für die Verhandlungen, die die Kassen durch ihre Uneinsichtigkeit blockierten, müssten daher 1,75 Euro als Verhandlungsgrundlage dienen. Der Druck auf die Apotheken bleibe ohnehin enorm. Für das nächste Jahr rechnet der Verband mit einem weiteren Rückgang der Apothekenzahl in der Region um etwa 30.

Der westfälisch-lippische Verband hat sich daher dazu entschieden, auch anderweitig wirtschaftlichen Druck auf die Kassen auszuüben: Preissenkungen von Herstellern – insbesondere der umsatzstarken Blutzuckerteststreifen – sollen vorerst nicht mehr an die Krankenkassen weitergegeben werden. "Nicht-Kooperation muss mit Nicht-Kooperation beantwortet werden", sagte Michels, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen DAV und GKV-Spitzenverband erfolglos verlief und vom DAV abgebrochen wurde. Der AVWL werde die Verhandlungen über Einsparungen für die Kassen in Millionenhöhe einfrieren, so die Ankündigung. Auch die Landesapothekerverbände in Baden-Württemberg und dem Saarland haben bereits erklärt, entsprechende Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen auszusetzen. Claudia Berger, Vorsitzende des Saarländischen Apothekervereins e.V.: "Die GKV kann von den Apotheken nicht Kooperation einfordern und im Gegenzug klare gesetzliche Vorgaben ignorieren und negieren. Solange die GKV sich einer solchen Verweigerungshaltung hingibt, besteht keinerlei Verhandlungsbasis mehr." Sie mahnt: Da sich die Frage des Zwangsabschlages für 2013 über Jahre hinziehen könne, drohe hier ein mehrjähriger Verhandlungsstillstand.

In Mecklenburg-Vorpommern waren letzte Woche alle Apotheken dazu aufgerufen worden, am 23. November zwischen 13 und 15 Uhr zu schließen. "Wir wollen unsere Patienten nicht für die Blockadepolitik der Krankenkassen bestrafen", so der Verbandsvorsitzende Axel Pudimat, "deshalb haben wir bewusst eine Zeit gewählt, in der nur wenige Patienten wichtige Medikamente holen".

Auch der Bayerische Apothekerverband BAV hatte für diesen Tag die Apotheken in den oberfränkischen Landkreisen Coburg, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels und Wunsiedel zum "Klappendienst" aufgerufen. Der Verbandsvorsitzende Dr. Hans-Peter Hubmann versicherte, dass die Arzneimittelversorgung der Patienten trotz der Protestaktion vollumfänglich gewährleistet sei. Es könne jedoch zu längeren Wartezeiten kommen.

AZ 2012, Nr. 48, S. 8