Gesundheitspolitik

AMG-Novelle im Bundestag

Beratungen angelaufen

Berlin (ks). Das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften ist im Bundestag angekommen. Am 26. April fand die erste Beratung des Gesetzentwurfs, der Stellungnahme des Bundesrats sowie der Gegenäußerung der Bundesregierung hierzu statt.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit – der Tagesordnungspunkt stand erst für nach 22 Uhr auf dem Terminplan – fand keine Debatte statt. Die Reden der Abgeordneten wurden zu Protokoll gegeben. Michael Hennrich (CDU) betont in seiner schriftlichen Rede erneut, dass am Pick-up-Verbot festgehalten werde. Im Gesetzentwurf ist davon alledings noch nichts zu erkennen. Nachdem die Bundesregierung kein Verbot des Versandhandels anstrebe, liegt es in den Händen des Bundesrates, hier die richtigen Entscheidungen zu treffen, so Hennrich. Die Länderkammer hatte zuvor ein Verbot des Rx-Versandhandels gefordert – dies war von der Bundesregierung jedoch zurückgewiesen worden. Auch die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), machte deutlich, dass das Rx-Versandhandelsverbot verfassungsrechtlichen Vorbehalten begegne. Sie zieht aber einen besonderen Schluss aus dem Vorschlag des Bundesrats: Dieser – nebst seiner Begründung – zeige, "dass die Mehrheit der Länder zumindest ein isoliertes Verbot von Pick-up-Stellen zwischenzeitlich ebenfalls für verfassungsrechtlich bedenklich hält".

Nächste Station der AMG-Novelle ist der Gesundheitsausschuss im Bundestag.



AZ 2012, Nr. 18, S. 1