Gesundheitspolitik

Ist das PKV-System noch zeitgemäß?

Der CDU-Gesundheitspolitiker entflammt Debatte um die Zukunft der privaten Kassen

Berlin (jz). Die Unionsfraktion ist sich uneins in der Frage, ob das System der privaten Krankenversicherung (PKV) in seiner heutigen Form weiterhin bestehen soll. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher, sagte letzte Woche der "Welt online", es sei nicht mehr zeitgemäß, dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können. Nach Ostern wollen die Gesundheitspolitiker nun auf einer Klausurtagung über die Zukunft der PKV beraten.

Bisher waren sowohl CDU als auch CSU für die Zweiteilung in PKV und gesetzliche Krankenkassen (GKV) eingetreten. Spahn betonte im Gespräch mit "Welt online", dass die stetig steigenden Kosten der PKV zu steigenden Beiträgen für die Versicherten führten. "Es ist nicht zu überhören, dass auch private Versicherer diskutieren, wie es weitergehen soll." Während einigen aber nur "Antworten aus den 80er-Jahren" einfielen, erkannten andere private Versicherer, dass sie ohne Bereitschaft zur Veränderung an Akzeptanz verlieren.

Das Modell der Bürgerversicherung hält Spahn jedoch für trügerisch – wer den Wettbewerb im Interesse der Versicherten erhalten und stärken wolle, brauche eine überzeugendere Alternative. "Die Union sollte an dieser Alternative arbeiten", so der CDU-Politiker. "Wir wollen keine linke Einheits-AOK für alle." Die CDU wolle vielmehr "eine Vielfalt an Anbietern, die miteinander im fairen Wettbewerb um Preis und Qualität stehen".

Der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger sagte hingegen: "Wenn die Vorschläge von Herrn Spahn umgesetzt werden, führt das zu einem Einheitsbrei von Versicherungen." Er halte überhaupt nichts davon, die Privatversicherung in ihrer heutigen Form abzuschaffen. Ihm zufolge sollte es weiterhin Wettbewerb zwischen zwei Systemen geben – andernfalls müsse man auch die Beitragserhebung vereinheitlichen.

Auch Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, zählt die Koexistenz von GKV und PKV zu den Stärken des deutschen Gesundheitssystems: "Die Nachteile staatlicher Systeme mit langen Wartelisten, Einschränkungen der Patientensouveränität und Zweiklassenmedizin konnten in der Vergangenheit gerade durch das Zwei-Säulen-System vermieden werden." Dabei profitiere die GKV in erheblichem Maße von einem starken System der PKV. Er warnt davor, jetzt die notwendige Weiterentwicklung des GKV-Systems durch eine Destabilisierung der PKV lösen zu wollen – dies sei der "völlig falsche Weg".

Gegenwind kommt erwartungsgemäß auch vonseiten des PKV-Verbandes: Die Versorgung könne nur mithilfe des stabilen Finanzbeitrags der PKV gesichert werden, so Verbandsdirektor Volker Leienbach. Deutschland habe im internationalen Vergleich die kürzesten Wartezeiten und den besten Zugang zu Fachärzten. "Dies darf niemand aufs Spiel setzen. Das Zwei-Säulen-System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung hat sich bewährt und stellt eine hohe medizinische Versorgungsqualität für alle 82 Millionen Bürger sicher. An diesem bewährten System zu rütteln, ist politisch fahrlässig", sagte Leienbach.

Der Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg hält dagegen: "Die beste Lösung für die Privatversicherten wäre, das System geregelt abzuschaffen", sagte er – bevor einzelne Unternehmen pleitegingen und es zu dominoartigen Folgepleiten komme.



AZ 2012, Nr. 12, S. 2