Aus Kammern und Verbänden

Gibt es noch Verbündete in der Politik?

Die Delegierten der LAK Brandenburg äußerten in der Kammerversammlung am 14. Dezember ihre große Enttäuschung über die Berliner Gesundheitspolitik. Anlass gibt nicht zuletzt die kurz vor dem Beschluss stehende Novellierung der Apothekenbetriebsordnung. Zudem bekräftigte Kammerpräsident Dr. Jürgen Kögel seine kritische Auffassung zur Zweitverblisterung von Arzneimitteln. Zum Schluss der Versammlung überraschte Kögel die Delegierten mit der Nachricht, er werde Ende Februar 2012 sein Amt als Kammerpräsident nach 20 Jahren niederlegen.
Foto: DAZ/ks
Am 14. Dezember leitete Dr. Jürgen Kögel zum letzten Mal eine Kammerversammlung in Potsdam.

Kögel verwies eingangs auf das grundlegende Dilemma unseres Gesundheitswesens: Solange die Menschen gesund sind, sind sie kaum bereit, so viel in das System einzubringen, wie sie von ihm fordern, wenn sie krank sind. Ausgaben werden allzu oft als Belastung, nicht als Investition in das hohe Gut Gesundheit betrachtet. Während man meilenweit davon entfernt sei, über Priorisierung nachzudenken, gehe es immer wieder um die Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven. So sei auch bei der Novelle der Apothekenbetriebsordnung ein Leitgedanke auszumachen: das Sparen in der Arzneimitteldistribution. Die geplante Begünstigung von Filialverbünden und der Verzicht auf qualifiziertes pharmazeutisches Personal bei einer Reihe von Tätigkeiten zeigen laut Kögel, dass es in Richtung größerer Strukturen gehe: "Vier Filialen reichen wohl nicht, um Rationalisierungsreserven zu heben." Das Nachsehen hätten die Patienten, die sich dann mit anonymen Apothekenketten abfinden müssten. "Das rechnet sich am Ende für die Apothekendiscounter, sonst für keinen", betonte der Kammerpräsident.

In dieselbe Richtung ziele der nun vom SPD-Parteitag verabschiedete Leitantrag zur Gesund heitspolitik. Auch hier wird offen auf größere Vertriebsstrukturen gesetzt – wenngleich sich unter den SPD-Gesundheitspolitikern derzeit keiner hierzu bekennen mag. Die Regierungsparteien, die diesen Antrag nun "weidlich ausnutzen", um sich als Befürworter der inhabergeführten Apotheke zu profilieren, sind aus Kögels Sicht nicht besser. "Welche Verbündete haben wir eigentlich noch in der Politik?", fragte er.

Enttäuschung über Novelle der ApBetrO

Kögel zeigte die wesentlichen Baustellen im Referentenentwurf zur neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) auf. Positiv sei, dass gegenüber dem unautorisierten Entwurf aus dem Sommer 2010 durchaus Verbesserungen zu erkennen sind: So soll es beispielsweise keine generelle Beliebigkeit bei Rezeptsammelstellen geben, man hat auf eine Regelung für die – inzwischen ohnehin insolvente – Cobox verzichtet, und auch die Wiederverwendung von Altarzneimitteln ist kein Thema mehr. Kritische Punkte sind jedoch nach wie vor

  • die angedachte Privilegierung im Rahmen von Filialverbünden,
  • die Lockerungen für das Vorhalten wissenschaftlicher Hilfsmittel und
  • der Einsatz nicht-pharmazeutischen Personals für Tätigkeiten mit einem verpflichtenden Qualitätsmanagement system (QMS).

Was den ersten Punkt betrifft, so sieht Kögel schlicht "kein Problem, das zu lösen ist". Die "unbegründete Bevorzugung von Filialapotheken" erhöhe vielmehr den ökonomischen Druck zur Filialisierung und fördere den Verdrängungswettbewerb. Kögel fürchtet, dass man nach einem solchen Anfang noch über weitere Leistungen nachdenke, die sich ausgliedern lassen. Eine Apotheke light gehe jedoch zulasten der Patienten.

Was die geplante Ausweitung des Warensortiments auf Mittel zur Körperpflege angeht, stellte sich Kögel klar hinter die ab lehnende ABDA-Position. Gar nichts hält er dagegen vom Alleingang des Apothekerverbands Westfalen-Lippe, der zu diesem Punkt eine eigene Stellungnahme beim Bundesgesundheitsministerium eingereicht hat. Der AVWL verletze damit die innere Verbandsdemokratie.

Brief an Minister Bahr

Kritik am Verordnungsentwurf gab es noch mehr, Kögel zeigte sich dabei ganz auf ABDA-Linie. Um dem Bundesgesundheitsminister die wesentlichen Knackpunkte nochmals deutlich vor Augen zu führen, hatte der Kammerpräsident einen Brief an Daniel Bahr vorbereitet. Darin zeigt er sich enttäuscht über den Referentenentwurf. Trotz aller Diskussionen, nicht zuletzt mit der für die Apothekenbetriebsordnung zuständigen Ministerialrätin Dagmar Krüger im Juni 2011, sei den Bedenken der Apotheker zur Apotheke light und zum Einsatz nicht-pharmazeutischen Personals keine angemessene Bedeutung zugemessen worden. Überdies beklagt Kögel in seinem Brief, dass bei der Anhörung "Splittergruppen von Apothekern und sektorale Unternehmensverbände" den gleichen Stellenwert einnehmen wie die offizielle Standesvertretung der rund 50.000 Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland. Diesen Brief auf den Weg zu bringen, beschloss die Kammerversammlung.

Hoffnung setzen die Brandenburger Apotheker zudem auf ihre Landespolitiker. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie das von der Linken geführte Gesundheitsministerium stellen sich in Sachen Apothekenbetriebsordnung hinter die Pharmazeuten. Am 22. Dezember ist erneut ein Treffen mit Gesundheits-Staatssekretär Heinrich-Daniel Rühmkorf geplant.

Zweitverblisterung in der Kritik

Weiterhin bekräftigte Kögel in seinem Bericht seine skeptische Einstellung zur Zweitverblisterung von Arzneimitteln. Im Sommer hatte er gemeinsam mit der Landesärztekammer Brandenburg ein gemeinsames Positionspapier zur Thematik unterzeichnet. Darin führen die Heilberufskammern auf, welche Nachteile sie für die Therapie freiheit der Ärzte, die Patienten und auch das Heimpersonal durch die Zweitverblisterung se hen (siehe DAZ Nr. 41, S. 19). Der Bundesverband Patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV) schoss daraufhin gegen Kögel und verlangte eine Unterlassungserklärung. Diese gab der Kammerpräsident allerdings nicht ab. Er betonte, es sei in dem Positions papier nicht darum gegangen, plakativ nach gut oder schlecht zu bewerten, sondern darzustellen, worum es bei dem Thema überhaupt geht.

Kögel resümierte: Eine industrielle Verblisterung von Arzneimitteln für Heime bietet gegenüber dem konventionellen Stellen der Medikamente keine Verbesserung, sondern birgt eher Gefahren. Er stehe mit dieser Auffassung auch nicht allein da. So erwäge etwa die LAK Thüringen zusammen mit den dortigen Ärzten eine entsprechende Positionierung. Auch hier übte Kögel nochmals Kritik am Entwurf für die Apothekenbetriebsordnung: Das "Stellen" von Arzneimitteln als Rezeptur, also als pharmazeutische Leistung zu definieren, hält er für verfehlt. Dies sei eine rein mechanische Aufgabe. Anderes gelte selbstverständlich für das vorherige Erstellen eines Medikations kataloges.

Verpflichtende Rezeptur-Ringversuche

Ein weiteres Thema waren Ringversuche. Immer wieder gibt es Kritik an von Apotheken hergestellten Rezepturen – dieser will die Apothekerkammer begegnen. Die Delegiertenversammlung beschloss, die Brandenburger Apotheker im kommenden Jahr erneut dazu zu verpflichten, zumindest an einem Rezeptur-Ringversuch teilzunehmen. Schon 2007 und 2008 gab es eine solche Pflicht, die dafür sorgte, dass bis zu 450 Ringversuche jährlich durchgeführt wurden. Die anschließend wieder rückläufigen Zahlen sollen nun wieder steigen. Die Kosten des Pflicht- sowie eines weiteren freiwilligen Ringversuchs übernimmt dabei die Kammer. Selbst gezahlt werden muss allerdings, wenn ein Versuch wiederholt werden muss. Zu diesem Punkt beschloss die Versammlung eine entsprechende Änderung ihrer Satzung für das Apotheken-QMS. Auch an einigen anderen Stellen stellten die Delegierten die QMS-Anforderungen etwas schärfer.

Im Juli wird ein neuer Präsident gewählt

Nach einer Unterrichtung über den Haushaltsstand, der zu keinen Diskussionen führte, einem Überblick über die Arbeit des Qualitätssicherungsausschusses der Landesapothekerkammer und einem Bericht über den Deutschen Apothekertag 2011 in Düsseldorf schloss Kögel die Kammerversammlung mit einigen "persönlichen Bemerkungen". Am 27. Februar 1992, so erinnerte er, wurde er erstmals zum Präsidenten der neu ins Leben gerufenen Landesapothekerkammer Brandenburg gewählt. Mehrmals wurde der Belziger Apotheker in diesem Amt bestätigt – doch nun soll Schluss sein. "20 Jahre – das ist eine lange Zeit, auch eine schöne", sagte Kögel zum Schluss der letzten von ihm geleiteten Kammerversammlung. Die 20 Jahre will er aber noch vollenden – erst Ende Februar wird Eckhard Galys, Vizepräsident der Landesapothekerkammer Brandenburg, Kögels Position kommissarisch übernehmen. Auf der für den 4. Juli 2012 angesetzten nächsten Kammerversammlung soll sodann ein neuer Präsident – gegebenenfalls auch ein neuer Vizepräsident – gewählt werden.


ks



DAZ 2011, Nr. 51-52, S. 37

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