Arzneimittel-Spargesetze entlasten Kassen

Im 1. Halbjahr 2010 verbuchten die Kassen noch ein vergleichsweise moderates Plus von 112 Mio. Euro. Nun können sie sich über ein weitaus komfortableres Polster freuen. Allerdings warnt das BMG bereits vor zu viel Vorfreude: Die Ausgaben sind in der ersten Jahreshälfte regelmäßig niedriger als im 2. Halbjahr. Die Auszahlungen der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erfolgen dagegen in monatlich gleichen Teilbeträgen.

Bei einer Betrachtung nach Krankenkassenarten verbuchten die beiden großen Krankenkassenarten AOK und Ersatzkassen Überschüsse von rund 971 bzw. 954 Mio. Euro. Bei den kleineren Krankenkassenarten erzielten die Betriebskrankenkassen Überschüsse von 221 Mio. Euro, die Innungskrankenkassen von 156 Mio. Euro und die Knappschaft-Bahn-See von 98 Mio. Euro.

Stellt man die Einnahmen und Zuweisungen des Gesundheitsfonds gegenüber, so weist dieser für das 1. Halbjahr 2011 einen Überschuss von rund 0,46 Mrd. Euro aus. Im Unterschied zur Finanzentwicklung bei den Kassen sind die Beitragseinnahmen des Gesundheitsfonds regelmäßig zum Ende eines Jahres ("Weihnachtsgeldeffekt") höher als in den Monaten zuvor. In der Summe der Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen und des Gesundheitsfonds ergibt sich somit für die GKV insgesamt im 1. Halbjahr ein Plus von rund 2,9 Mrd. Euro.

Dass die Kassen finanziell so gut dastehen, ist nicht zuletzt dadurch bedingt, dass ihre Leistungsausgaben im 1. Halbjahr 2011 lediglich um 2,8 Prozent je Versicherten gestiegen sind. Der GKV-Schätzerkreis war bei seiner letzten Jahresprognose noch von einem Anstieg von etwa 4,3 Prozent ausgegangen.

Arzneimittel: Erzielte und anvisierte Einsparungen

Vor allem die Einsparungen bei Arzneimitteln bekommen die Kassen positiv zu spüren – dieser Leistungsbereich ist der einzige, der bei der finanziellen Veränderungsrate ein Minus vor der Zahl stehen hat: - 6,3 Prozent. In der Pressemitteilung des BMG ist man voll des Lobes für das eigene Sparpaket, das im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurde. Besonders spürbar war für die Kassen der seit August 2010 erhöhte Herstellerrabatt für Nicht-Festbetragsarzneimittel. Allein dieser entlastete sie jeden Monat um mehr als 100 Mio. Euro, so das Ministerium. Des Weiteren verweist das BMG auf das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG), das Anfang des Jahres 2011 in Kraft getreten ist. Dabei bleiben allerdings die durchaus erklecklichen Sparbeiträge der Apotheken und Großhändler unerwähnt. Dagegen wird darauf verwiesen, dass für neue Arzneimittel nun Erstattungsbeträge vereinbart werden können – eine Neuregelung, die sich erst im kommenden Jahr auf die Kassenfinanzen durchschlagen wird. Ebenso nennt das BMG die neue Preisregelung für Impfstoffe: Für sie dürfen die Arzneimittelhersteller in Deutschland keine höheren Preise abrechnen als in anderen EU-Nachbarländern – allerdings ist auch diese gesetzliche Vorgabe noch nicht ganz in der Praxis angekommen. Gespart wurde überdies durch die Festsetzung neuer Festbeträge und Rabattverträge. Letztere haben die gesetzlichen Kassen laut BMG im 1. Halbjahr 2011 um 689 Mio. Euro entlastet – das ist fast das Doppelte wie im 1. Halbjahr 2010 (347 Mio. Euro). Im weiteren Jahresverlauf ist im Arzneimittelbereich allerdings nicht mehr mit Ausgabenrückgängen in dieser Größenordnung zu rechnen. Dies liegt an der Vergleichsbasis: Von den erhöhten Herstellerrabatten profitieren die Kassen schließlich bereits seit August 2010.

Die Arzneimittelausgaben sind mit 17 Prozent der Gesamtausgaben (15,35 Mrd. Euro) der drittgrößte Ausgabenblock der gesetzlichen Krankenkassen. Mit 19 Prozent (17,11 Mrd. Euro) folgen auf dem zweiten Platz die Ausgaben für die vertragsärztliche Versorgung. Hier war im ersten Halbjahr 2010 ein Zuwachs von 2,3 Prozent je Versicherten zu verzeichnen, bei den ärztlichen Früherkennungsmaßnahmen lag das Plus bei 5,2 Prozent. Am meisten Geld geben die Kassen für die Krankenhausbehandlung aus: Hier wuchsen die Ausgaben je Versicherten um 4,6 Prozent auf insgesamt 30,75 Mrd. Euro – das ist ein Anteil von 34 Prozent an den GKV-Gesamtausgaben.

Kassen müssen Verwaltungskosten senken

Hohe Steigerungsraten auf vergleichsweise niedrigem Niveau gab es beim Krankengeld (um + 9,6 Prozent auf 4,32 Mrd. Euro) und Heilmitteln (+ 9,8 Prozent auf 2,44 Mrd. Euro). Die Netto-Verwaltungskosten der Kassen lagen im ersten Halbjahr 2011 bei 4,42 Mrd. Euro – das sind gegenüber dem Vorjahreshalbjahr 1,3 Prozent je Versicherten mehr. Hier, so betont das Ministerium, müsse es im weiteren Jahresverlauf noch zu einer Abflachung der Ausgabenentwicklung kommen. Denn die Verwaltungskosten dürfen nach den Regelungen des GKV-Finanzierungsgesetzes in den Jahren 2011 und 2012 im Vergleich zu 2010 nicht steigen.

DAZ 2011, Nr. 36, S. 16