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Mehrwert für alle

Ob Arbeitnehmer, Einzelhandel, Finanzamt oder Rentenkasse: Von einem Mindestlohn profitieren alle. Neue Untersuchungen bringen jetzt frischen Wind in die Diskussion – und erhärten die Forderung von ADEXA nach Einkommensuntergrenzen, wo keine Tarifverträge greifen.

Mittlerweile gelten Mindestlöhne nahezu als EU-Standard; in 20 von 27 Ländern wurden entsprechende Untergrenzen fixiert. Nicht jedoch in Deutschland: Immer noch politisch heiß umkämpft, haben sich lediglich einige Branchen zu entsprechenden Regelungen durchgerungen (s. Kasten auf folgender Seite). Allerdings bröckelt die Front der Gegner zusehends, denn kürzlich hat sich auch der Arbeitnehmerflügel der CDU für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Und sogar in der FDP gibt es Vorstöße für ein Modell wie in Großbritannien: Dort legen Tarifpartner und Ökonomen den Mindestlohn fest.

Von der Einführung eines unteren Lohnsockels hätte auch der Staat große Vorteile. Dies zeigen die Ergebnisse von Berechnungen, die die Prognos AG im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat.

Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit

Durch einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde würde die öffentliche Hand auf einen Schlag um etwa sieben Milliarden Euro entlastet, vor allem bei Steuern und Sozialbeiträgen. Allein für Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Sozialhilfe seien 1,7 Milliarden Euro weniger aufzubringen. Und durch die erhöhte Kaufkraft rechnen Experten mit einem Plus von knapp 80.000 Stellen inklusive zusätzlicher Steuereinnahmen.

Laut Prognos würden von einer Gehaltsuntergrenze etwa fünf Millionen Menschen profitieren, vor allem Teilzeitkräfte: Derzeit erhalten 22 Prozent von ihnen deutlich weniger als 8,50 Euro, darunter viele Frauen. Bei den Minijobbern bleiben sogar 55 Prozent unter dieser magischen Grenze. Zum Vergleich: Nur neun Prozent der Vollzeitkräfte werden derart mager entlohnt.

Bei 18 Prozent der Alleinerziehenden fanden Statistiker weniger als 7,50 Euro pro Stunde, hingegen erhalten nur zehn Prozent der Angestellten ohne Kinder vergleichbare Sätze. Nach Geschlechtern differenziert, hat ein Sechstel aller Männer zurzeit Stundenlöhne unter zehn Euro, aber ein Drittel aller Frauen muss sich mit einem derart mageren Salär begnügen. "Mindestlöhne fördern also Familien und Alleinerziehende", so Tanja Kratt, Zweite Vorsitzende von ADEXA. "Ein wichtiger Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit."


Mindestlöhne


Bisher gibt es in Deutschland nur in wenigen Branchen gesetzliche Mindestlöhne:

Abfallwirtschaft: 8,24 Euro

Bau:9,50 bis 12,95 Euro

Dachdecker:10,80 Euro

Elektroinstallation:8,40 bis 9,70 Euro

Gebäudereinigung:7,00 bis 11,13 Euro

Maler und Lackierer:9,50 bis 11,50 Euro

Pflegedienste:7,50 bis 8,50 Euro

Wach- und Sicherheitsgewerbe:6,53 bis 8,60 Euro

Wäschereien:6,75 bis 7,80 Euro


Quelle: Hans-Böckler-Stiftung / WSI

Arm am Lebensende?

Doch damit nicht genug: Jetzt hat auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offen zugegeben, dass ohne Untergrenze beim Einkommen im Alter bittere Armut drohen kann. Als Berechnungsgrundlage für die Rente dienen nach dem sechsten Sozialgesetzbuch (SGB VI) sogenannte Entgeltpunkte, die sich aus den laufenden Zahlungen an die Rentenversicherung sowie Erziehungszeiten ergeben. So führte beispielsweise im Jahr 2008 ein durchschnittliches Bruttoentgelt von 30.625 Euro zu exakt einem Entgeltpunkt. Das BMAS hat jetzt kalkuliert, dass knapp 29 Entgeltpunkte zu erwirtschaften seien, um im Alter monatlich 684 Euro zu erhalten, also den Wert der Grundsicherung. Dazu müssten Angestellte bei 38,5 Wochenstunden und 45 Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit einen Stundenlohn von mindestens zehn Euro erhalten!

Das Ministerium wies darauf hin, dass es durch ergänzende Modelle der privaten Altersvorsorge zu deutlich besseren Werten komme. "Ich bezweifle aber stark, dass Kolleginnen und Kollegen, die sich zeitlebens am Existenzminimum befinden, viel Geld in Riester-Produkte oder Ähnliches stecken können", gibt Tanja Kratt zu bedenken. "Auch für eine vom Mitarbeiter selbst bezahlte betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung bleibt dann wenig oder gar nichts übrig."

Reicht die Rente nicht aus, bleibt oft nur noch ein Nebenjob – falls die Gesundheit mitspielt. Auch hier liegt der Verdienst jenseits von Gut und Böse: 19 Prozent werden mit fünf Euro oder weniger abgespeist, und 41 Prozent erhalten höchstens 7,50 Euro pro Stunde. Kratt: "Für Angestellte in öffentlichen Apotheken wird die Situation durch den aktuellen Tarifvertrag* mit dem ADA bald verbessert. Ab dem 1. Januar 2012 sind erstmals verpflichtende Arbeitgeberzuschüsse in Höhe von 10,00 bis 27,50 Euro vertraglich vorgeschrieben."

Dennoch laute die Forderung von ADEXA, in allen Branchen ohne Tarifvertrag einen gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro pro Stunde einzuführen.


Michael van den Heuvel


* Geltungsbereich: alle Kammerbezirke außer Nordrhein und Sachsen

Armselige Entlohnung

"Weil du arm bist, musst du früher sterben! – Laut Statistik ist die Lebenserwartung der Menschen, die weniger als 1000 Euro verdienen, um zehn Jahre niedriger als derjenigen, denen 3000 Euro und mehr zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen", schreibt Günter Wallraff im Vorwort zu dem neuen Buch "Leben ohne Mindestlohn – arm wegen Arbeit". Herausgeber sind neben Wallraff Verdi-Chef Frank Bsirske und Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die damit ihrer Kampagne für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro Nachdruck verleihen wollen.

Viele der vorgestellten Beispiele für demotivierende und entwürdigende Hungerlöhne in unserem reichen Land stammen aus dem Dumpinglohnmelder, den die "Initiative Mindestlohn" ins Netz gestellt hat. Dort können Betroffene anonym ihre Arbeitsbedingungen schildern – ein Blick auf die Website lohnt sich für alle, die das aufrüttelnde Buch nicht selbst lesen: www.dumpinglohnmelder.de.

Zwei Beispiele:

Eine Leiharbeiterin aus Sachsen (Stundenlohn 6,85 Euro) schreibt: "Mein Lohn, netto rund 850 Euro im Monat, reicht nicht zum Leben. […] Ich freue mich jedes Mal, wenn meine Mutti mir einen Schein zusteckt. Mit meinen fast 50 Jahren ist das ganz schön deprimierend."

Ein Umzugshelfer aus Sachsen-Anhalt muss seinen Bruttostundenlohn von 5,11 Euro durch staatliche Hilfen aufbessern und beklagt sich – zu Recht – darüber, dass die Medien Hartz-IV-Bezieher gern als faule Schmarotzer darstellen.

Auch wenn die Deutschlandkarte in den östlichen Bundesländern besonders viele Dumpingfälle anzeigt, gibt es im Westen ebenfalls krasse Fälle von Ausbeutung.

Neben solchen Negativbeispielen zeigt das Buch aber auch vorbildliche Arbeitgeber und Initiativen und lässt Experten zu Wort kommen, die nachweisen, dass Mindestlöhne keine Konjunkturkiller sind.

sjo

Günter Wallraff et al. (Hrsg.)
Leben ohne Mindestlohn – Arm wegen Arbeit: Niedriglöhner, Leiharbeiter und »Aufstocker« erzählen
174 Seiten, 12,80 Euro, VSA-Verlag, Hamburg 2011
ISBN: 978-3899654479

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DAZ 2011, Nr. 23, S. 97

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