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Koalition will Strafen für Kassenchefs

BERLIN (dpa). Nach dem Skandal um abgewiesene City-BKK-Versicherte will die Koalition mit empfindlichen Strafen für Krankenkassen-Chefs künftig Schikanen für Patienten verhindern. "Das fängt bei Geldstrafen an und geht hin bis zur Abberufung von Kassenvorständen", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach einem Koalitionstreffen am Montag in Berlin. Über die Höhe der Strafen, die das Bundesversicherungsamt oder die Landesaufsichten verhängen sollen, werde noch diskutiert.

Viele der rund 170.000 Versicherten der bankrotten City BKK waren von anderen Kassen abgewimmelt worden, obwohl diese zur Aufnahme verpflichtet sind. "Es darf nicht dazu kommen, dass Versicherte zu Bittstellern werden", sagte Bahr.

Künftig sollten Versicherte von einer insolventen Kasse zudem standardmäßig ein Formular für den Kassenwechsel geschickt bekommen, sagte Bahr. Die Wunschkasse werde angekreuzt – die alte Kasse kümmere sich dann um den Wechsel. "Das Abwimmeln von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der letzten Woche kann und will ich nicht akzeptieren", sagte Bahr.

Die Änderungen sollten mit dem geplanten Versorgungsgesetz beschlossen werden. Für die Versicherten der City BKK kommen sie damit zu spät. Ihre Lage habe sich nach einem Kassen-Krisentreffen aber auch beruhigt, sagte Bahr. Er rief die Betroffenen auf, nicht in Panik zu verfallen. Sie hätten bis Ende Juni Zeit, sich nahtlos bei einer anderen Kasse anzumelden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte: "Es ist und bleibt ein Skandal, dass wir überhaupt tätig werden müssen, weil Kassen (...) Patienten und alte Menschen so mies behandeln."

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Grundsätzlich sind die Maßnahmen ohne Wenn und Aber sinnvoll." Doch seien sie nur der Versuch, die Nebenwirkungen der eigenen Gesetze in den Griff zu bekommen. Die Zusatzbeiträge würden in den kommenden zwei Jahren steigen. Der Finanzausgleich zwischen den Kassen reiche nicht aus. Kasseninsolvenzen nähmen zu. "Die FDP kämpft mit den Geistern, die sie rief", so Lauterbach.

Die Chefin des Kassenverbands, Doris Pfeiffer, reagierte verhalten. "Ob wir in der Zukunft neue Regelungen oder Vereinbarungen brauchen (...), sollten wir nun genau prüfen." Es sei auf jeden Fall unentschuldbar, wenn Krankenkassen Versicherte abwimmeln, weil ihnen diese zu alt oder zu krank sind. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung zeigte sich skeptisch. Es werde nicht gelingen, Kassenvorstände für das Abwimmeln verantwortlich zu machen. "Vorsatz wird kaum nachzuweisen sein", sagte Vorstand Eugen Brysch.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), erklärte im Bayerischen Rundfunk, weitere Beschwerden von City-BKK-Kunden seien bei ihm nach dem Kassen-Krisentreffen nicht mehr eingegangen.



DAZ 2011, Nr. 21, S. 20

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