Gesundheitspolitik

Bahr will Patienten beglücken

Versorgungsstrukturgesetz sorgt für hitzige Debatte im Bundestag

Berlin (jz). Regierung und Opposition lieferten sich am 23. September im Bundestag bei ihrer ersten Beratung zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) einen heftigen Schlagabtausch: Uneinig ist man sich insbesondere, ob es sich um ein "Patientenbeglückungsgesetz" – so Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) – oder ein "Beglückungsgesetz für die Kassenärztlichen Vereinigungen" handelt – so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach.

Mit dem umfangreichen Gesetz soll dem beschworenen Ärztemangel begegnet werden. Mit gezielten Anreizen sollen insbesondere junge Ärzte motiviert werden, sich in unterversorgten ländlichen Regionen niederzulassen.

"Wir wollen, dass der Landarzt zu den Menschen nicht nur in der idyllischen Vorabendserie kommt", sagte Bahr im Bundestag. Und weiter: "Wir beglücken mit diesem Gesetz die Patientinnen und Patienten." Um dies zu erreichen seien insbesondere die geplanten Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Arztberuf und Familie, aber auch eine echte Bedarfsplanung nötig. Durch die neuen Regelungen solle die Wahlfreiheit der Patienten – sowohl bezüglich der Ärzte, als auch der Krankenkassen – gewährleistet werden. Bahr: "Ein notwendiger Krankenversicherungsschutz muss in Deutschland selbstverständlich sein." Unter Hinweis auf die Schwierigkeiten der Patienten nach der Schließung der City BKK forderte er drastische Strafen.

Lauterbach entgegnete, das Gesetz beglücke nicht Patienten, sondern vielmehr die KVen und ein paar Ärzte. Die Regierung mache sich mit dem Gesetz zum "Bittsteller der Kassenärztlichen Vereinigungen". Es führe zudem dazu, dass es zwar nicht mehr Hausärzte geben werde, aber mehr zweifelhafte Angebote der Krankenkassen. Und diese müssten die Versicherten per Zusatzbeitrag bezahlen.



AZ 2011, Nr. 39, S. 2

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