Gesundheitspolitik

Linksfraktion präsentiert Studie zur Bürgerversicherung

Simulationsrechnung: Beiträge können sinken, Leistungen ausgeweitet werden

Berlin (ks). Die Bundestagsfraktion Die Linke hat am 31. August die von ihr in Auftrag gegebene Studie zu den Auswirkungen der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf die Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung öffentlich gemacht. Danach könnten die GKV-Beiträge bis 2020 bei 10,5 Prozent konstant bleiben. Auch bei der Pflege sei ein Beitragssatz von "deutlich unter 2 Prozent" möglich.

An der Bürgerversicherung bastelt die Linke bereits seit dem Jahr 2005. Sie hat schon einmal selbst gerechnet – doch damit handelte sie sich viele Vorwürfe ein. Deshalb, so erklärte die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge, habe man sich entschieden, rechnen zu lassen – übernommen hat die Aufgabe Klaus Bartsch. Anders als andere Studien zur Bürgerversicherung wählte er einen makroökonomischen Ansatz.

Das Resümee der Simulationsstudie: Es gibt solidarische Alternativen zur "Kopfpauschale durch die Hintertür", und auch ein Kapitalstock in der Pflegeversicherung wäre nicht nötig. Und trotz deutlich niedriger Beiträge gebe es sogar noch Spielraum für Leistungsverbesserungen.

Kurz zusammengefasst hat das der Berechnung zugrundeliegende Konzept folgende Komponenten: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in die Versicherung einbezogen, die private Krankenversicherung mithin abgeschafft werden. Sie alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für Gesundheit und Pflege. Bei Löhnen und Gehältern herrscht Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg, damit hohe Einkommen nicht ungebührlich entlastet werden. Überdies verschwinden Zuzahlungen, Praxisgebühren und Zusatzbeiträge aus der Kassenlandschaft. In der Pflege fordert die Linke ein Sofortprogramm – alles andere sei völlig unzureichend, so Bunge. Der Kaufwertverlust müsse sofort ausgeglichen und die Sachleistungsbeiträge um 25 Prozent erhöht werden.

Bunge gab sich mit Studienautor Bartsch überzeugt: Dank der so erreichten Entlastung der unteren Einkommen erhöhe sich die Kaufkraft, die dann direkt in den Konsum wandere. Die solidarische Bürgerversicherung sei damit "ein Paradebeispiel linker Umverteilung mit positiven Wirtschaftsimpulsen".



AZ 2011, Nr. 36, S. 8

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