Gesundheitspolitik

Petition zur Arzneimittelentsorgung gescheitert

Zu wenige Unterschriften für Arzneimittel-Entsorgungsgesetz

Berlin (lk). Eine Bundestags-Petition für ein Gesetz zur Regelung der Entsorgung von Arzneimitteln hat nicht die notwendige Zahl von Unterschriften gefunden. Nur 1124 Bürger unterzeichneten die Petition. 50.000 Unterschriften wären für eine Gesetzesinitiative notwendig gewesen, die die Apotheken zur Rücknahme von alten Arzneimitteln verpflichtet hätte.

Laut Petition sollten die Arzneimittelhersteller an den Kosten der Entsorgung beteiligt werden. Von Medikamenten gingen erhebliche Gefahren aus, sofern sie in falsche Hände oder unkontrolliert in die Umwelt gerieten, hieß es in der Begründung der Petition. Es sei daher sinnvoll, wenn es Anwendern so leicht wie möglich gemacht werde, eine unkomplizierte ortsnahe Entsorgung durchführen zu lassen.

Vfw-Entsorgungskonzept lief vor zwei Jahren aus

Früher hätten die meisten Apotheken Medikamente ihrer Kunden zurückgenommen, sodass kein Handlungsbedarf bestanden habe. Doch vor zwei Jahren lief das bis dahin eingespielte Entsorgungskonzept der Kölner Vfw GmbH aus. Seitdem ist man auf der Suche nach Lösungen für das Problem – teilweise wurden sie auf regionaler Ebene auch gefunden. Doch es gibt nun viele Apotheken, die keine Medikamente mehr zurücknehmen, schreiben die Antragsteller der Petition, vermutlich aus Kostengründen. So wie Batterie- oder Leuchtstofflampenverkäufer sollten auch Apotheker verpflichtet werden, ihre gefährliche Ware zurückzunehmen.

Petition ist in der parlamentarischen Prüfung

Es gebe in Deutschland mehr Apotheken als Tankstellen, es bestehe damit also ein dichtes Versorgungsnetz. Ferner gehörten Apotheken und Pharmahersteller noch immer zu den "wirtschaftlich wohlhabendsten Branchen, eine wirtschaftliche Überforderung ist daher nicht zu erwarten". Auch könnten Apotheken am besten einschätzen, welchen Entsorgungsweg das einzelne Medikament nehmen müsse. Die Entscheidung, welche Medikamente über den Hausmüll unschädlich entsorgt werden könnten, überfordere den Verbraucher. Werde keine verpflichtende Rücknahme eingeführt, sei zu befürchten, dass viele Medikamente unsachgemäß über den Hausmüll entsorgt würden, hieß es in der Petitionsbegründung.

Jetzt bleibt es bei der derzeitigen Regelung. Die Petition befindet sich in der parlamentarischen Prüfung. Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass die Regierungsfraktionen das Thema für eine eigenständige Gesetzesinitiative aufgreifen werden.



AZ 2011, Nr. 25, S. 2

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