Gesundheitspolitik

Novelle der ApBetrO ist so gut wie fertig

Berlin (lk). Die neue Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist so gut wie fertig: Das Bundesgesundheitsministerium plant, den Entwurf der ApBetrO in dieser Woche erstmals einer Spitzenrunde der Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition zu präsentieren. Bis zum Treffen der Koordinierungsrunde soll der Entwurf der ApBetrO vorliegen.

Wegen der mit dem AMNOG für die Apotheken entstandenen Belastungen sollen die Gesundheitspolitiker von Union und FDP in die Beratungen eingebunden werden. Normalerweise werden Verordnungen von den zuständigen Ministerien dem Bundeskabinett zur Zustimmung vorgelegt. In den meisten Fällen erfolgt die Beschlussfassung ohne Aussprache. Wegen der großen Bedeutung der ApBetrO für die Apotheken soll in diesem Fall jedoch eine breitere politische Mitberatung erfolgen. Im Vorfeld war beispielsweise diskutiert worden, ob das gesetzlich gescheiterte Pick-up-Verbot in der ApBetrO verankert werden könnte. Zur Debatte steht zudem eine Regelung für den Einsatz von Video-Apotheken.

Seit Juni 2010 wird über die Novelle der ApBetrO diskutiert. Der Bundesgesundheitsminister zog einen bekannt gewordenen Arbeitsentwurf als von der politischen Leitung nicht autorisiertes Papier wieder zurück. Vor acht Monaten wurden im Rahmen einer Anhörung alle Apothekerverbände um Stellungnahme gebeten. Im weiteren Verlauf der Beratungen erhielt auch die Bundesapothekerkammer (BAK) Gelegenheit, ihre Wünsche und Forderungen zunächst schriftlich vorzubringen. Auf die schriftliche Erwiderung des BMG erfolgte Anfang März ein Treffen im Ministerium mit Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr. Angeführt wurde die Apothekerdelegation von der Präsidentin der Bundesapothekerkammer Erika Fink.



AZ 2011, Nr. 15, S. 1

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