Wird Pflegeversicherung bald teurer?

In der Koalition entbrannte sofort neuer Streit: Der FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann kritisierte Singhammers Forderung als "Einzelmeinung ohne jeden Rückhalt in der Koalition". Schließlich steht die FDP mit ihren Versprechen mehr Netto vom Brutto politisch mit dem Rücken an der Wand. Eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten dürfte der Glaubwürdigkeit der Freien Demokraten zusätzlichen Schaden zufügen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sei bis 2014 – also nach der nächsten Bundestagswahl – gesichert, reagierte Lanfermann. Wenn es Mehrbedarf gebe, müsse dies in die Debatte über eine ergänzende Kapitaldeckung einfließen, die von den Arbeitnehmern allein finanziert werden soll.

Es sei ein "Gebot der Ehrlichkeit", die Bürger rechtzeitig auf Zusatzbelastungen vorzubereiten, sagte Singhammer dagegen dem Berliner "Tagesspiegel". Man könne nicht über Reformdetails reden und die finanziellen Auswirkungen außen vor lassen. Man wolle die Leistungen der Inflationsentwicklung anpassen, gerechten Lohn für Pflegekräfte, bessere Betreuung von Demenzkranken. "Wenn man das alles möchte, muss man auch sagen, dass das zu höheren Ausgaben führt." Die Folge seien Beitragserhöhungen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten sie gemeinsam tragen, Rentner hätten sie allein aufzubringen.

Derzeit beträgt der Pflegebeitrag 1,95 Prozent vom Bruttolohn, Kinderlose zahlen 2,2 Prozent. Eine Erhöhung um 0,5 Punkte würde die Arbeitnehmer pro Monat um bis zu 9,28 Euro belasten.

CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sah die Erhöhung des Pflegebeitrages zunächst skeptisch. Zwar sei allen klar, dass die Pflege teurer werde, man müsse aber "die rich-tige Balance finden". Erhöhungen um bis zu 0,5 Punkte wären eine "weitere massive Belastung", vor allem für Rentner. Man brauche eine fundierte Debatte und "keine Schnellschüsse". Einen Tag später schwenkte Spahn auf Singhammers Kurs ein. "Allen Beteiligten ist klar, dass Pflege teurer werden wird", sagte Spahn. Grund hierfür seien auch die Pläne der Regierung, Menschen mit Demenz mehr Hilfe zukommen zu lassen.

Nur Kanzlerin Angela Merkel ziert sich noch und ließ die Spekulationen zurückweisen. "Wir sprechen jetzt über den Leistungsumfang und über nichts sonst", sagte Vize-Regierungssprecher, Christoph Steegmans.

AZ 2011, Nr. 14, S. 8