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Schritt für Schritt zur Prämie

BERLIN (ks). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat es nicht leicht. Nach beständiger Kritik aus der CSU gibt sich nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) distanziert gegenüber den Plänen für eine Kopfpauschale. Doch Rösler kämpft weiter für den schrittweisen Einstieg in ein neues Finanzierungssystem.

"Wenn man für irgendeine große Aufgabe einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern braucht, muss man sagen, wo er herkommen soll", sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 13. Februar). "Zaubern kann ich nämlich nicht."
Einen Dämpfer für Rösler hatte es bereits einige Tage zuvor durch eine Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen gegeben. Darin war von Kosten für den Sozialausgleich von 22 Milliarden Euro und deswegen erforderlichen massiven Erhöhungen der Einkommensteuer die Rede gewesen (siehe auch AZ 2010, Nr. 7). Schäuble verteidigte diese Berechnungen in der "Frankfurter Rundschau": Die Fraktion der Grünen habe um eine Berechnung auf Grundlage vorgegebener Annahmen gebeten. "Der Respekt vor dem Parlament gebietet es, die Antworten mit Zahlenangaben versehen vorzulegen." Die Antwort sei im Übrigen mit dem Gesundheitsministerium und mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt gewesen, so der Minister weiter.

In Röslers Ministerium bemühte man sich am Wochenende um harmonische Worte: "Aus den Äußerungen von Herrn Schäuble einen Dissens bei den Plänen zur Einnahmereform zu konstruieren, wäre falsch. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag einen klaren Auftrag gegeben", so ein Sprecher. Gesundheits- und Finanzministerium würden gemeinsam am Erfolg des Projekts arbeiten. Zuvor hatte BMG-Sprecher Christian Lipicki nochmals betont, dass Rösler schrittweise zu einer Prämie kommen wolle. Zum Einstieg solle der soziale Ausgleich unter zehn Milliarden Euro liegen. Die Regierungskommission werde sich ab März damit auseinandersetzen, wie die genaue Gestaltung aussehen wird.

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