DGB bildet eigene Reformkommission

Damit reagiert der DGB auf die Reformpläne der Bundesregierung. "Die Tatsache, dass Bundesgesundheitsminister Rösler keinerlei Anstrengungen unternimmt, um Zusatzbeiträge zu vermeiden, sondern diese als Sprungbrett für die Kopfpauschale nutzen will, erfordert eine grundlegende gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft unserer solidarischen Krankenversicherung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin. Die DGB-Reformkommission Gesundheit solle für ein "gesellschaftliches Gegenbild zur Hinterzimmerpolitik der Bundesregierung" stehen. Dabei setze man bewusst auf eine Mischung aus wissenschaftlicher Expertise und gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch: "Wir stehen gemeinsam für eine breite gesellschaftliche Alternative zur ungerechten Kopfpauschale und wollen eine neue Balance der Solidarität für die Krankenversicherung der Zukunft", so Buntenbach weiter. Die Arbeit der DGB-Kommission wird von einem wissenschaftlichen Expertengremium der Hans-Böckler-Stiftung fachlich beraten und unterstützt. Die konstituierende Sitzung der Kommission findet Anfang März in Berlin statt.