Aus Kammern und Verbänden

Nach der Reform ist vor der Reform

Das AMNOG stand im Mittelpunkt der Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Kammerversammlung am 17. November in Kiel. Wie sollen die Apotheker reagieren? Was zeichnet sich für künftige Reformen ab? Neben Enttäuschung und Wut wurde auch deutlich, dass die Diskussion über das nächste Gesetz und weiter reichende Strukturveränderungen bereits begonnen hat.
Justiziar Dr. Stefan Zerres, Kammerpräsident Gerd Ehmen, Geschäftsführer Frank Jaschkowski, Vizepräsidentin Dr. Roswitha Borchert-Bremer (von links).
Foto: DAZ/tmb

Vor dem Hintergrund des AMNOG erinnerte Kammerpräsident Gerd Ehmen an den Sicherstellungsauftrag in § 1 Apothekengesetz. Darin werden die Apotheken mit der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung beauftragt, aber weder Pick-up-Stellen noch Großhändler, so Ehmen. Angesichts der Vielfalt der Möglichkeiten, Arzneimittel zu beziehen, erklärte er: "Ich kann da nicht immer Ordnung erkennen." Er beklagte den geringen Mut der Politiker, Pick-up-Stellen zu verbieten. Mit Blick auf den Vorschlag der FDP-Politikerin Ulrike Flach beim Deutschen Apothekertag, die Apotheken sollten Mitarbeiter entlassen, erklärte Ehmen, dies zeige, wie wenig Ahnung Politiker haben. "Entsetzen ist die mindeste Form der Reaktion", meinte Ehmen dazu.

Umgang mit dem AMNOG

Die praktische Umsetzung des AMNOG sei noch keineswegs klar. Spannend sei insbesondere, wie der Großhandel den Abschlag von 0,85 Prozent bei hochpreisigen Packungen handhabt, weil dieser dann seine ganze Marge verbrauchen kann. Für die Kammer sei es wichtig, die Qualität der Arbeit in den Apotheken hochzuhalten, doch dies erfordere Einsatz und finanzielle Ressourcen. Zugleich warnte Ehmen vor immer wieder neuen Belastungen bei künftigen Reformen.

Zur Diskussion über ein Dispensierrecht für Ärzte stellte er die rhetorische Frage: "Glaubt denn jemand, dass die Ärzte das für weniger machen können?"

Über Reserven nachdenken

Auf die Frage nach möglichen Reaktionen auf das AMNOG erklärte der Kammerpräsident, Leistungsverweigerungen und Streiks gingen in die falsche Richtung. Stattdessen müssten sich die Apotheker konstruktiv beteiligen. Sie sollten sich mit anderen Interessengruppen vernetzen. Dazu böten sich insbesondere die Kommunen an, die die langfristige Gesundheitsversorgung mit großer Sorge betrachten. Die Gesundheitspolitik habe die kommunale Ebene erreicht, die Kommunalpolitiker seien damit Ansprechpartner.

Bezugnehmend auf ein Symposium der Ärztekammer, gab Ehmen zu bedenken, dass 80 Prozent der Gesundheitskosten eines Versicherten in den letzten zwei Lebensjahren anfallen. Die Reformmaßnahmen würden demnach fast nur bei etwa 20 Prozent der Ausgaben greifen. Damit sei es fraglich, ob sie die gewünschten Einsparungen bringen können. Doch angesichts der Mittelknappheit müssten alle gemeinsam im Gesundheitssystem über Reserven nachdenken. "Dieser Diskussion können wir uns nicht entziehen", so Ehmen.

Konstruktive Vorschläge nötig

Der Delegierte und frühere Kammerpräsident Holger Iven erklärte, die Grundstruktur des AMNOG sei bereits 2002 angelegt worden, als über die 2004 eingeführte Preisbildung mit einem Honorar statt einer Spanne diskutiert wurde. Die Apotheker hätten damals den Fehler gemacht, sich auf die Zusage der Politik zu verlassen, das Honorar werde die Arbeit finanzieren. Später hätten hohe nominelle Großhandelsrabatte, obwohl sie durch viele Ausschlüsse relativiert wurden, in der Politik das falsche Signal ausgelöst, die Apotheken würden auf diese Weise noch hohe Erträge generieren.

Zu möglichen Reaktionen auf das AMNOG verwies Iven auf Frankreich. Dort hätten Apotheker mit punktuellen Streiks an Sonntagen große Aufmerksamkeit erzielt, er bezweifle aber, dass dies in Deutschland umzusetzen sei.


"Wann hast du zum letzten Mal Verlässlichkeit in der Politik erlebt? Bei Adenauer?"


Holger Iven, Lübeck

Gerhard Wandel, Mitglied im Vorstand des Apothekerverbands Schleswig-Holstein, betrachtet das AMNOG auch als Ergebnis mangelhafter Daten, denn die Politik gehe bei den Apothekenerträgen von uralten Zahlen der Finanzämter aus. Wandel bezweifelte die positive Wirkung von Streiks. Vielmehr sollten die Apotheker Lösungen für die künftige Versorgung anbieten.

Kammervizepräsidentin Dr. Roswitha Borchert-Bremer rief dazu auf, an die Zukunft zu denken.

Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, erklärte, das AMNOG enthalte neben den Sparmaßnahmen etliche langfristig wirksame Strukturveränderungen. Außerdem habe Gesundheitsminister Rösler bereits die Diskussion über die nächste Reform eröffnet und als erstes Thema das Ärztehonorar benannt. Daher müssten die Apotheker jetzt ihre künftige Honorierung auf die Tagesordnung setzen. "Die Tür ist jetzt auf", sagte Froese.

Neue Testkäufe

Zu den Testkäufen der Kammer berichtete Geschäftsführer Frank Jaschkowski, dass im Frühjahr 2011 wieder 250 Apotheken besucht werden sollen. Zusätzlich zu den Pharmaziestudierenden würde die Kammer gerne auch Apotheker als Tester einsetzen, um zu prüfen, ob dies zu anderen Ergebnissen führt.

Haushalt und Beiträge

Die Kammerversammlung verabschiedete den Haushalt 2011. Bei den Nichtselbstständigen wurden die Beitragsgrenzen für Teilzeitbeschäftigte haushaltsneutral verschoben. Die Beiträge für Betriebe wurden um etwa 200 Euro erhöht, da die Rücklagen der Kammer in den vergangenen Jahren weitgehend aufgebraucht wurden.

Die Kammerversammlung diskutierte ausführlich über eine neue Aufteilung des ABDA-Beitrags für Schleswig-Holstein zwischen Kammer und Verband. Vertreter des Verbandes legten dar, dass der Verband seit Jahrzehnten viel mehr Beitrag zahle, als satzungsgemäß vorgesehen sei. Doch diesen Betrag könne der Verband nicht mehr aufbringen. Darauf stimmte die Kammerversammlung bei zahlreichen Enthaltungen zu, den Beitrag künftig im Verhältnis 65 zu 35 auf Kammer und Verband zu verteilen. Dies entspreche etwa der Verteilung zwischen den ABDA-Mitgliedern im bundesweiten Durchschnitt.

tmb

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