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Rösler will Umbau der Pflege bald angehen

BERLIN (dpa). Nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nun auch die Einführung von Zusatzbeiträgen zur Ergänzung der Pflegeversicherung zügig auf den Weg bringen. Am 7. Dezember will er sich erstmals mit Fachleuten und Verbandsvertretern aus dem Pflegebereich über Grundsatzfragen der Reform beraten, kündigte er im "Hamburger Abendblatt" (Ausgabe vom 15. 11. 2010) an. Mit zusätzlichen Prämien sollen die Versicherten einen Kapitalstock aufbauen, der ihnen später individuell zusteht. Die SPD lehnt Röslers Pläne für ab.

Die kapitalgedeckte Zusatzversicherung zur Pflege war im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vereinbart worden. Anscheinend wird noch diskutiert, ob die zusätzliche Absicherung Pflicht wird oder freiwillig bleiben soll. Rösler denkt außerdem darüber nach, wie dem wachsenden Fachkräftemangel in der Pflegebranche begegnet werden kann. Die Arbeitgeber rief er auf, Pflegekräfte deutlich höher zu bezahlen als bisher. "Wer heute Fachkräfte will, muss auch bereit sein, fair zu bezahlen." In Deutschland leben nach früheren Angaben Röslers etwa 2,4 Millionen Pflegebedürftige. Diese Zahl werde in 10 bis 15 Jahren auf mindestens 3 Millionen steigen.

Kritik von der SPD

Als Klientelpolitik hat die SPD die Pläne von Rösler kritisiert. "Die private Assekuranz bekommt hier ein weiteres Geschenk von der FDP", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem "Hamburger Abendblatt" (Ausgabe vom 16. 11. 2010). Bereits heute sei mehr Geld im Pflegewesen nötig, etwa für gut qualifizierte und deutschsprachige Pflegekräfte. Die kapitalgedeckte Komponente werfe aber erst in 30 Jahren Rendite ab, wenn sich das demografische Problem schon wieder abgeschwächt habe.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), verteidigte dagegen die Initiative Röslers: "Leistungsverbesserungen in der Pflege kann es nur geben, wenn wir gleichzeitig eine ergänzende Kapitaldeckung einführen", sagte Spahn demselben Blatt. Auch Unionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte, Rösler gebe im Kern die Vereinbarung wieder, auf die sich Union und FDP zu Beginn der Legislaturperiode verständigt hätten.

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