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Rösler will Gesetz gegen Ärztemangel

BERLIN (ks/dpa). Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und das Bundesgesundheitsministerium haben am 25. Oktober entschieden, eine Kommission zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Deutschland zu bilden. Binnen eines halben Jahres sollen hier die Eckpunkte für ein Gesetz abgestimmt werden, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach dem GMK-Sondertreffen in Berlin.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte, mit der Kommission verliere die Politik wertvolle Zeit. "Ich bin sehr enttäuscht." Niedergelassene Ärzte und Kliniken sollten möglichst schnell besser zusammenarbeiten. Heute sind beide Bereiche weitgehend unabgestimmt. "Wir wollen Versorgung aus einer Hand", sagte Schwesig. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) kritisierte, Vorschläge aus dem Rösler-Ressort hätten nichts Neues gebracht. Die Länder hatten zuvor umfassende Vorschläge für die Ärzteplanung vorgelegt.

Bedarfsplanung neu gestalten

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die niedersächsische Ressortchefin Aygül Özkan (CDU), bekräftigte: "Um die Verteilung von Ärzten in Flächenländern besser steuern zu können, muss die Bedarfsplanung neu gestaltet werden." Unter den 395 Bezirken für Praxisärzte gibt es viele mit insgesamt genug Medizinern – obwohl von abgelegenen Orten die Entfernung zum nächsten Arzt oft viele Kilometer beträgt. In vielen ländlichen Regionen mit vielen Älteren fehlt es bereits an Hausärzten – vor allem in Ostdeutschland. Bis 2020 wird es laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung rund 7000 Hausärzte weniger in Deutschland geben. Nach den Worten Özkans soll es nicht einfach mehr Ärzte geben. Ziel sei es, Mediziner stärker dorthin zu bringen, wo sie nötig seien. Heute gibt es eine starke Ungleichverteilung: Während es in wohlhabenden Stadtvierteln viele Ärzte gibt, reißen in Problembezirken sowie auf dem Land in Ost und West immer mehr Lücken auf.

Mehr Mitsprache

Die Länder fordern auch sonst mehr Mitsprache bei der Gestaltung der medizinischen Versorgung. Wie dies genau aussehen soll, haben die Gesundheitsminister und -senatoren in einem Detailpapier niedergelegt. Die GMK erwartet nun vom Bund eine zeitnahe gesetzgeberische Umsetzung. Unter anderem fordern die Länder auch ein Mitberatungsrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss. Bei Fragen der Bedarfsplanung und der ambulanten Versorgung und zu sektorenübergreifenden Qualitätsindikatoren wollen sie in Zukunft auch das Recht haben, Anträge zur Beschlussfassung zu stellen.

Mehr Anreize

Rösler verteidigte seine zunächst zurückhaltende Haltung zu den Ländervorschlägen. Über die Ärzte-Planung hinaus sei es zentral, dass bereits die medizinische Ausbildung stärker auf den Versorgungsmangel abziele. Wichtig sei auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Ärzte. Anreize für Jungmediziner müssten erhöht werden, damit sie sich auf dem Land niederzulassen. Hausbesuche sollten besser bezahlt werden.

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