Pharmazeutisches Recht

Hauptsatzung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe

Änderung der Hauptsatzung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 26. Mai 2010

Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 26. Mai 2010 aufgrund des § 23 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) vom 9. Mai 2000 (GV.NRW. S. 403 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2007 (GV.NRW. S. 572), die folgende Änderung der Hauptsatzung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 7. Dezember 1994 beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. August 2010 – III C2 – 0810.92 – genehmigt worden ist.

Artikel I

Die Hauptsatzung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 7. Dezember 1994 (MBl.NRW.1995 S.308), zuletzt geändert am 20. Mai 2009 (MBl.NRW. S.372), wird wie folgt geändert:

§ 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

"(3) Die Gehaltsausgleichskasse wird mit Wirkung zum 1. Januar 2011 aufgelöst. Die Kammerversammlung entscheidet über die Verwendung des Vermögens der Gehaltsausgleichskasse."

Artikel II

Diese Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft.


Ausgefertigt: Münster, den 13. Juli 2010 Apothekerkammer Westfalen-Lippe Gabriele Regina Overwiening Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe

Genehmigt: Düsseldorf, den 4. August 2010 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen III C 2 – 0810.92 –


Im Auftrag Godry

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