Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für Großkonzerne

Das AMNOG legt neue Spielregeln für die Vergütung des pharmazeutischen Großhandels fest, der die Apotheken mit Arzneimitteln beliefert. "Die Großhandelskonzerne haben es im zweiten Anlauf geschafft, ein neues Vergütungsmodell durchzusetzen, mit dem der Wettbewerb auf der Großhandelsebene faktisch eingestellt wird", kritisiert Johannes Hermes. Damit sei zugleich der Wettbewerb um Qualität, Lieferfrequenzen und Preise in Gefahr – ähnlich wie schon jetzt im Energie- und Mineralölsektor.

Gleichzeitig will die Bundesregierung das Großhandelshonorar um 500 Millionen Euro kappen. Hermes: "Alle Großhändler haben unisono erklärt, diese Belastung vollumfänglich an die Apotheken weiterzuleiten. Somit wird jede Apotheke mit durchschnittlich 23.000 Euro belastet." Diesen Rohertragsverlust würden viele Apotheken nicht verdauen können, erläutert Gabriele Regina Overwiening. "Denn Apotheken sind in der Regel Klein- und Kleinstbetriebe mit fünf bis zehn Mitarbeitern. Die Folge dieser Politik, die das Wohl der Patienten komplett aus den Augen verloren hat, wären der Abbau von Serviceleistungen und Personal in den Apotheken bis hin zu vollständigen Schließungen."

Bundesregierung beugt sich der Pick-up-Lobby

"Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten." Diese Formulierung findet sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP – und sie fand sich zunächst auch im Referentenentwurf des AMNOG. Kurz vor der Gesetzlegung wurde dieser Passus – offensichtlich auf massiven Druck der Lobby der Drogerieketten – wieder gestrichen. "Auch hier haben es die Konzerne geschafft, die Regierung umzudrehen – einmal mehr zulasten des Patienten- und Verbraucherschutzes", kritisiert Gabriele Regina Overwiening.

Noch im Juni 2010 hatte das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich die Bedeutung der persönlichen Verantwortung des Apothekers bei der Abgabe betont. Außerdem fordern Verbraucherschützer und fast alle Gesundheitspolitiker auf Landesebene die Abschaffung des Pick up. Overwiening: "Auch diese politische Entscheidung spielt einigen wenigen milliardenschweren Konzernen in die Hände."

Sichtbarer Protest

Mit Protestplakaten und Patienteninformationen machen die Apotheken in Westfalen-Lippe ab sofort ihren Protest sichtbar. Die Aktion trägt den Slogan "Stoppt den Raubbau an der Apotheke!". Den Gesundheitspolitikern der schwarz-gelben Koalition werden außerdem symbolische Streichlisten überreicht.