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Stolz: 30 Steuerungsinstrumente sind zu viel

STUTTGART (ks). Die baden-württembergische Arbeits- und Sozialministerin Monika Stolz (CDU) hält eine Reform der Arzneimittelversorgung für dringend notwendig: "Es kann nicht sein, dass wir mit fast 30 verschiedenen Instrumenten versuchen, die Arzneimittelversorgung zu steuern." Beim Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) trifft die Forderung auf Zustimmung.
Foto: Sozialministerium Baden-Württemberg
Monika Stolz Arbeits- und Sozialministerin von Baden-Württemberg: Wunsch nach neuem transparenten System zur Steuerung der Arzneimittelversorgung.

Der Instrumentenkasten zur Ausgabensteuerung bei Medikamenten ist bekanntlich vielfältig bestückt: Festbeträge, Rabattverträge, die Aut-idem-Regelung, Richtgrößenvereinbarungen und die Möglichkeit, Arzneimittel aus der GKV-Versorgung auszuschließen, sind nur einige von ihnen. "Bei den meisten dieser Vorgaben handelt es sich um Kostendämpfungsinstrumente, die bestenfalls mit einer beschränkten Steuerungswirkung versehen sind", monierte die Ministerin am 21. Januar in Stuttgart. Teilweise verstärkten sich die verschiedenen Regelungen, andere höben sich gegenseitig auf oder machten sich gegenseitig überflüssig. "Selbst mit der größten Anstrengung und gutem Willen ist ein in sich konsistentes Regelungskonzept jedenfalls nicht zu erkennen", so Stolz.

Neues System mit Transparenz

Stattdessen brauche man ein "neues System, das auf Transparenz setzt und sich auf einige wenige, dafür aber wirksame Instrumente zur Steuerung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt". Auch seien Rahmenbedingungen erforderlich, die einen funktionierenden Wettbewerb ermöglichen, ohne monopolartige Strukturen zu begünstigen. "Hierzu könnten beispielsweise Einzelverträge zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen beitragen. Aber auch eine Kosten-Nutzen-Bewertung kann hilfreich sein", so die Ministerin, wenn "damit sichergestellt ist, dass nur das von den Krankenkassen übernommen werden muss, was nach anerkannten Standards auch medizinisch sinnvoll erscheint und zu angemessenen Preisen angeboten wird."

Großen Wert legt Stolz darauf, dass bei einer Neuordnung des Arzneimittelsektors die regionalen Versorgungsstrukturen nicht weiter geschwächt werden. Halte man etwa an der Mengensteuerung über Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen fest, müsse sichergestellt sein, dass die maßgeblichen Grenzwerte auf Landesebene vereinbart werden. Das gelte auch, wenn auf Bonus-Malus-Regelungen oder Zielvereinbarungen zurückgegriffen werde. "Das muss der regionalen Versorgungswirklichkeit entsprechen", so Stolz.

Unterstützung vom LAV

Der LAV unterstützt die Forderungen der Ministerin: "Lassen Sie uns die Vorschriften bei der Abgabe von Arzneimitteln entbürokratisieren", sagte LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth. Sie zeigte sich erfreut, dass sich die Ministerin dafür einsetze, die regionale Versorgungswirklichkeit zu berücksichtigen. Ausdrücklich habe Stolz auch die große Leistung der Apothekerinnen und Apotheker bei der Patientenversorgung anerkannt, so Hofferberth. Handlungsbedarf sieht die LAV-Geschäftsführerin vor allem bei den Rabattverträgen: Hier sei mehr Ergebnistransparenz und eine patientengerechtere Ausgestaltung nötig. "Konkret fordern wir die Offenlegung der tatsächlichen Ersparnisse der Rabattverträge, bereinigt um alle Verfahrenskosten", so Hofferberth. Für die Zukunft setzt sie auf ein Modell, bei dem der Arzt nur noch den passenden Wirkstoff für einen Patienten auswählt und die Therapiedauer bestimmt. Der Apotheker als Fachmann für Arzneimittel soll sodann dafür verantwortlich dafür sein, an den Patienten ein passendes Arzneimittel abzugeben – damit trage er in diesem Moment auch die Verantwortung für dessen Preis.

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