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BAföG-Erhöhung vertagt

Eigentlich sollte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Dienstag über die Erhöhung des BAföG entscheiden. Doch die zum 1. Oktober versprochene und von rund 880.000 BAföG-Empfängern erhoffte Verbesserung der Studienfinanzierung ist im Streit zwischen Bund und Ländern vertagt worden. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum 5. Oktober Lösungen finden. ADEXA kritisiert, dass zwar die Leistungsstipendien verabschiedet wurden, aber die breite Förderung verschleppt wird.

Geplant war eigentlich eine Erhöhung der BAföG-Sätze um zwei Prozent sowie ein Anstieg der Elternfreibeträge um drei Prozent. Dies würde bei einem Studenten mit durchschnittlicher Förderung rund 13 Euro pro Monat ausmachen. Außerdem soll die BAföG-Altersgrenze bei Master-Studiengängen von 30 auf 35 Jahre steigen.


"Die Zeiten, als Unternehmen sich qualifizierte Mitarbeiter unter einer Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern aussuchen konnten, gehen zu Ende. Personalverantwortliche sollten darauf vorbereitet sein, dass es bald die Arbeitgeber sein werden, die sich bei den Nachwuchskräften ‚bewerben‘. Familienfreundliche Angebote sollten dann nicht fehlen. "

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Geschlossene Front der Länder

Die Länder rechnen dadurch mit jährlichen Mehrkosten zwischen 114 und 170 Millionen Euro, die sie aufgrund leerer Kassen ganz oder teilweise auf den Bund abwälzen wollen. Bisher trägt der Bund die Kosten zu 65 Prozent, die Länder zu 35 Prozent. Im Vermittlungsausschuss konnte keine Einigung zwischen der Front der 16 Bundesländer und der Bundesregierung erzielt werden.

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW) Rolf Dobischat nannte die Vertagung "peinlich und einer Bildungsrepublik unwürdig". Dass die Erhöhung doch noch mit Wirkung zum 1. Oktober umgesetzt wird, hält er für unwahrscheinlich.

Dr. Sigrid Joachimsthaler

Kommentar

Mehr Geld für unseren Nachwuchs!

Schüler und Studierende sind die Leidtragenden dieser finanzpolitischen Blockade zwischen Bund und Ländern. Dabei sind sich alle einig, dass Bildung die beste Zukunftsinvestition ist und dass Deutschland die Zahl der Studierenden erhöhen sollte. Die Förderung von genügend gut (aus-) gebildetem Nachwuchs ist aber nicht zum Nulltarif zu haben – wer mehr Qualität und Quantität haben will, muss Geld in die Hand nehmen. ADEXA fordert deshalb die verantwortlichen Politiker auf, die Erhöhung der BAföG-Sätze schnellstmöglich zu beschließen.

Eine Erhöhung ist allerdings nicht nur beim BAföG, sondern auch bei der Ausbildungsvergütung für die Pharmazeuten im Praktikum sowie die PTA-Praktikanten und PKA-Azubis angesagt. Hier sind es die Arbeitgeber, die die richtigen Signale setzen müssen – und zwar zügig – , damit die Apotheken auch in Zukunft genug Personal haben.

ADEXA unterstützt die Forderung der Pharmaziestudierenden nach einer Anhebung der Ausbildungsvergütung im ersten Halbjahr des Praktikums auf mindestens 670 Euro, d. h. den eigentlich von der Politik vorgesehenen BAföG-Satz, und wird in den anstehenden Tarifverhandlungen dafür kämpfen.

Barbara Neusetzer ADEXA, 1. Vorsitzende

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