DAZ aktuell

Seehofer: Länder werden gewichtiges Wort mitreden

BERLIN (lk). Die Bundesländer werden in der Regierungskommission zur Erarbeitung der Gesundheitsreform nicht mit eigenen Vertretern mitarbeiten. Das bestätigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach dem Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Parteichef Guido Westerwelle gegenüber der DAZ: "Das ist und bleibt eine Regierungskommission. Die CSU wird durch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vertreten sein."
Zwei für die Gesundheitsreform Bayerns Ministerpräsident Seehofer (li.) und der bayerische Gesundheitsminister Söder wollen sich intensiv in die Diskussion um die Gesundheitsreformeinbringen.

Es gebe für die Länder aber genug Einflussmöglichkeiten, bei der Gestaltung der Gesundheitsreform ein gewichtiges Wort mitzusprechen. "Das ist ein schwieriges Projekt", sagte Seehofer zur DAZ. Der Dialog zwischen "allen Beteiligten werde besonders gefragt sein". Die Interessen und Vorstellungen der CSU werden er als Bayerns Ministerpräsident und Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder in die Diskussion einbringen: "Das wollen und werden wir intensiv praktizieren", sagte Seehofer an die Adresse von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Seehofer forderte gegenüber der DAZ alle Beteiligten auf, die Debatte über die Neuordnung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen mit "Ruhe und Bedacht" zu führen: "Niemand ist in der Lage, eine Gesundheitsreform in fünf Tagen zu formulieren." Dafür sei das Thema viel zu schwierig und greife zu tief in die Lebensumstände der Versicherten ein. Seehofer: "Das sind Grundsatzentscheidungen."

Bis Ende März soll nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums die Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen. Nach bisherigen Planungen sollen in der Kommission nur Regierungsmitglieder mitwirken. Neben Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wird Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sowie Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu gehören. Das Kanzleramt wird durch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vertreten sein. Geleitet wird die Kommission von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Geplant ist, dass Krankenkassen, Pharmaindustrie, Apotheker und alle anderen Leistungserbringer in Anhörungen ihre Vorstellungen und Interessen einbringen können. Daneben sollen Gesundheitsökonomen geladen werden. Laut Koalitionsvertrag soll die Regierungskommission bis Ende 2010 Vorschläge für eine grundlegende Gesundheitsreform präsentieren.

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