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Entsolidarisierung wird die Gesellschaft spalten

Der von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Umbau des Krankenversicherungssystems wird weiter heftig diskutiert. Mit einer Personalentscheidung im Ministerium scheint die FDP ihre Vorstellungen von einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale durch Sachverstand aus der privaten Krankenversicherung unterstützen zu wollen. Kritiker wollen einen breiten Widerstand mobilisieren und beginnen mit der Kampagnenplanung.

Christian Weber, stellvertretender Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung und langjähriges FDP-Mitglied, soll Leiter der Grundsatzabteilung im Gesundheitsministerium werden und die Reform konzeptionell vorbereiten. Außerdem wird er für die Pflegeversicherung zuständig sein, für die eine private kapitalgedeckte Ergänzung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Mit dieser Personalie setzt Rösler ein klares Signal in Richtung Entsolidarisierung. Zwar will der Minister die Reform schrittweise durchführen und einen Sozialausgleich durch das Steuersystem sicherstellen. Doch weisen Kritiker wie die Chefin der Barmer GEK Birgit Fischer darauf hin, dass damit rund 60 Prozent der Versicherten von der Hilfeleistung des Staates abhängig würden. Eine bessere Lösung sei es, den Steuerzuschuss im System selbst anzuheben.

Die FDP-Pläne sind aber auch in der Regierungskoalition selbst umstritten. Besonders die CSU schießt immer wieder gegen den Koalitionspartner, während sich die Kanzlerin bisher bedeckt hält.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will mit Sozialverbänden, Krankenkassen und Nichtregierungsorganisationen ein breites Bündnis gegen die anstehende Reform des Versicherungssystems auf die Beine stellen.

Auch die Organisation Campact e. V. – Kampagnen für eine lebendige Demokratie – macht aktuell im Internet gegen die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen mobil (www.campact.de/campact/gesundinformationen).

Unter www.abgeordnetenwatch.de haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Abgeordnete des Deutschen Bundestages online und öffentlich zu ihrer Position zu den Plänen auch für das Gesundheitswesen und für die Zukunft der Krankenversicherung zu befragen. Abgeordnetenwatch ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform.


Dr. Sigrid Joachimsthaler

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