Gesundheitspolitik: Der rote Faden fehlt!

Was man in den letzten Wochen in der Gesundheitspolitik an Entwürfen und Gesetzesvorlagen dargeboten bekam, war – euphemistisch gesprochen – ein ziemliches Durcheinander, das den zerstrittenen und konfusen Zustand der Regierungskoalition widerspiegelt.

Beispiel Pick ups für Arzneimittel: Dass sich drei Ministerien nicht über das Verbot einigen können, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, wirft kein gutes Licht auf die Beteiligten und mindert das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der verantwortlichen Politiker. Dass Pick-up-Stellen jetzt weiterbetrieben werden können, andererseits aber vom Bundesverwaltungsgericht die Abgabe per Visavia-Automat aus Gründen der Arzneimittelsicherheit für unzulässig erklärt wurde, macht deutlich: Es gibt keine klare Marschrichtung für den Arzneimittelmarkt. Vor allem aber zeigt es, dass voreilige Liberalisierungsschritte nur ganz schwer rückgängig zu machen sind – auch wenn dies für die Patienten besser wäre. Der Satz von Gesundheitsminister Philipp Rösler "Wir sorgen dafür, dass die Bedürfnisse der Patienten mehr in den Mittelpunkt gerückt werden" ist wohl eher als Farce zu bezeichnen.

Deshalb ist es äußerst wichtig, die nächsten Pläne der Regierung für den Apothekenbereich – sprich die geplante Novellierung der Apothekenbetriebsordnung – genau unter die Lupe zu nehmen. Sobald ein autorisierter Entwurf aus dem Ministerium vorliegt, wird ADEXA zu den Änderungen Stellung beziehen.

Dies gilt natürlich auch für die überarbeiteten Pläne von Minister Rösler zu den Krankenkassenbeiträgen. Eigentlich kann sich die Regierung nach dem sogar von vielen Gutverdienern als unsozial kritisierten Sparpaket keine weitere einseitige Belastung von Einkommensschwachen und normalverdienenden Arbeitnehmern leisten. Andererseits hat sie bisher aber auch nicht gezeigt, dass sie auf kritische Stimmen hört. Es bleibt also spannend – nicht nur in der WM.

Barbara Neusetzer, ADEXA, Erste Vorsitzende