ADEXA kritisiert Speicherung sensibler Mitarbeiterdaten

Ab Januar müssen die Unternehmen die Einkommensdaten von 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einmal pro Monat an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg schicken. Damit sollen ab 2012 Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I, Wohn- und Elterngeld einfacher berechnet werden können. Neben den reinen Verdienstdaten sind für die Berechnung der Leistungen aber auch Angaben zu krankheits- oder streikbedingten Fehlzeiten oder Nebeneinkommen erforderlich.

Für Mitarbeiter hat das Datenprojekt insofern einen Vorteil, als der Arbeitgeber künftig nicht mehr erfährt, ob und welche Sozialleistung er beantragt. Der Antrag soll über eine Signaturkarte erfolgen, die der Antragsteller der Behörde vorlegt.

Eine generelle Datensammlung und Vorratsspeicherung ist aber verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenklich. Arbeitsministerin von der Leyen hat deshalb am 5. Januar angekündigt, den Umfang der Daten zu überprüfen. Streiktage sollen künftig nicht mehr getrennt ausgewiesen werden, sondern pauschal mit anderen Fehlzeiten zusammengefasst werden. Außerdem sollen Arbeitnehmervertreter ein gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht bekommen, wenn über den Inhalt der zu erhebenden Daten entschieden wird.