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Barmer GEK fordert Sparbeitrag der Apotheken

BERLIN (ks). Die Barmer GEK fordert angesichts des erwarteten Milliardendefizits im Gesundheitsfonds eine Erhöhung des derzeit bei 14,9 Prozent liegenden allgemeinen Beitragssatzes. Zudem seien neben den bereits angestoßenen Maßnahmen im Arzneimittelbereich "weitere mutige Schritte" notwendig, sagte Kassenchefin Birgit Fischer dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 20. April). So müssten auch Apotheker einen Sparbeitrag leisten.

"Notwendig sind eine rechtzeitige Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes und ein Ausgabenmoratorium bei Kliniken und Ärzten", sagte Fischer. Wenn politisch nichts geschehe, müssten die Defizite der Kassen allein mit Zusatzbeiträgen ausgeglichen werden. Darüber hinaus forderte die Kassen-Chefin eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, eine Stärkung der Rabattvertragsmöglichkeiten bei Generika und einen Sparbeitrag der Apotheken – allerdings ohne weiter ins Detail zu gehen. Zudem sollten die reduzierten Kassenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger auf ein kostendeckendes Niveau angehoben werden. Auch "wesentlich weitreichendere Möglichkeiten zum Abschluss von Einzelverträgen mit den Leistungserbringern" sind aus Sicht der Barmer erforderlich.

Bislang profitiert die Barmer GEK von den Zusatzbeiträgen, die andere Kassen erheben. Seit Jahresbeginn habe die Kasse 150.000 neue Versicherte hinzu gewinnen können, so Fischer. Vor möglicherweise eigenen Zusatzbeiträgen schützt das jedoch nicht: "Der Mitgliederneuzugang allein ist keine Basis, um die Diskussion über eine mögliche Einführung eines Zusatzbeitrages entscheidend zu beeinflussen", sagte Fischer. Zu berücksichtigen sei dabei, dass neue Mitglieder nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern auch zusätzliche Ausgaben mit sich brächten.

Für 2010 wird das Minus im Gesundheitsfonds auf rund 4 Mrd. Euro geschätzt. Für 2011 liegen die Schätzungen bei rund 12 Mrd. Euro – im schlimmsten Fall könnten es gar 15 Mrd. Euro werden. Der GKV-Schätzerkreis am Bundesversicherungsamt wird in der kommenden Woche erneut über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen beraten.

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