Politgezänk

Wer am vergangenen Sonntagabend die Politdiskussion von Anne Will zum Thema Kopfpauschale gesehen hat, war danach, wie so oft nach diesen Willschen Diskussionsrunden, auch nicht schlauer. Bärbel Höhn (Die Grünen), Daniel Bahr (FDP) und Karl Lauterbach (SPD) präsentierten ein Politgezänk erster Güte. Die Wortbeiträge der Ärztin Frauke Höllering sowie der Geschäftsführerin des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) Cornelia Yzer nahmen sich dagegen eher bescheiden aus. Leider gelang es keinem der Diskutanten, das System Kopfpauschale bzw. – freundlicher ausgedrückt – Gesundheitsprämie so zu erklären, dass Vor- und Nachteile klar auf den Tisch kamen.

Während die Opposition immer wieder das populistische Beispiel vom Generaldirektor und seinem Chauffeur strapazierte, die im System der Gesundheitsprämie den gleichen Krankenversicherungsbeitrag zahlen, gelang es Bahr nicht deutlich darzustellen (auch weil ihm Höhn und Lauterbach ständig ins Wort fielen), dass diese Art der Versicherungsprämie eigentlich die gerechtere ist, zumal der Ausgleich dann über die Steuer erfolgt. Dieser notwendige Steuerausgleich zur Finanzierung der Gesundheitsprämie wird von der Opposition nicht zur Kenntnis genommen und von der FDP nicht deutlich genug herausgestellt – und so wird man weiter mit immer den gleichen einseitigen Argumenten um eine Gesundheitsprämie streiten, die mittlerweile sogar der "Spiegel" und die "Frankfurter Sonntags Zeitung" als gerechter ansehen als unser derzeitiges System.

Immerhin konnte Bahr gegenüber der von Höhn vertretenen Grünen-Politik, die mehr Wettbewerb bei Apotheken will, bekräftigen, warum seine Partei an der Abschaffung der Pick-up-Stellen für Apotheken festhalten will: Drogerien gebärden sich als Apotheken, müssen aber nicht die Pflichten der Apotheken erfüllen – das ist kein fairer Wettbewerb, deswegen soll zwar nicht der Versandhandel per se, aber die Auswüchse wie Pick-up-Stellen abgeschafft werden, so der FDP-Politiker.

Gegen Ende der Sendung machte die Moderatorin ein zweites Thema auf: die hohen Arzneimittelpreise in Deutschland und Möglichkeiten der Pharmaindustrie, ihre Preise nach eigenem Gutdünken festzusetzen. Als Kronzeugen dafür hatte sie den Journalisten und Buchautor (Bittere Pillen) Hans Weiss geladen, der für seine Recherchen sogar eine Ausbildung zum Pharmavertreter absolviert hatte, um Insiderkenntnisse zu erlangen. Sein Fazit: Patienten zahlen zu viel für Medikamente. Leider gelang es Cornelia Yzer nicht zu erklären, warum beispielsweise ein Arzneimittel in Deutschland 1429 Euro kostet, während es in Italien für 817 Euro zu haben ist.

Dass es mit der vollkommen freien Preisfestsetzung für Arzneimittel bald ein Ende haben könnte, zeigen die ersten Überlegungen, die derzeit aus dem Bundesgesundheitsministerium sickern. Danach soll die Pharmaindustrie den Preis für eine Neueinführung wie bisher alleine festsetzen dürfen, das Präparat muss sich aber schon kurz nach Markteinführung einer Nutzenbewertung stellen. Es soll geklärt werden, ob es ein innovatives Produkt ist ("ein Solist"), ob ein Zusatznutzen besteht oder ob es Vergleichsprodukte gibt ("kein Solist"). Für Solisten können die Krankenkassen, so die BMG-Vorstellungen, mit dem pharmazeutischen Unternehmer eine Erstattungsvereinbarung treffen, für Nicht-Solisten können dagegen Erstattungsverträge nach Ausschreibung oder Festbeträge vereinbart werden.

Übrigens, in diesem ersten internen Papier aus dem Ministerium kommen Apotheken und Pharmagroßhandel nicht vor. Ob es dabei bleibt und wie die Vorstellungen weiter reifen, wird sich bald zeigen. Ein erstes Konzept für ein neues Spargesetz soll Ende dieser, Anfang nächster Woche der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

Peter Ditzel