Gesundheitspolitik

vdek fordert stabilen Apothekenabschlag von 2,30 Euro

Ersatzkassen fordern von Gesundheitsminister Rösler Sofortmaßnahmen gegen Finanzkrise

Berlin (lk/ks). Mit drastischen Sparmaßnahmen im Arzneimittelsektor will der Verband der Ersatzkassen (vdek) der drohenden Finanzkrise der gesetzlichen Krankenkassen begegnen. Als Sofortmaßnahme zur Kostendämpfung fordert der vdek von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), den Apothekenabschlag auf Arzneimittel per Gesetz rückwirkend für das Jahr 2009 auf 2,30 Euro zu erhöhen und für das laufende Jahr auf diesem Niveau festzuschreiben. "Das bringt für die gesetzlichen Krankenkassen einen Entlastungseffekt von 600 Millionen Euro", sagte vdek-Vorstandsvorsitzender Thomas Ballast.

2009 haben die Apotheken – wie auch im laufenden Jahr – einen Abschlag von 2,30 Euro pro Arzneimittelpackung an die GKV gezahlt. Nach dem Ende letzten Jahres ergangenen Schiedsspruch sollte der Abschlag rückwirkend zum 1. Januar 2009 auf 1,75 Euro festgelegt werden. Doch für die Kassen ist diese Entscheidung "politisch nicht akzeptabel". Und so ist derzeit das Berliner Sozialgericht gefordert, darüber zu urteilen ob der Schiedsstelle unter ihrem Vorsitzenden Rainer Daubenbüchel ein formaler oder aber ein Ermessensfehler vorzuwerfen ist. Die rechtliche Prüfung des Schiedsspruches sei noch nicht abgeschlossen, betonte Ballast am 24. Februar in Berlin. Die Begründung des Schiedsgerichts für die Absenkung des Abschlags hält er für "nicht tragfähig". Vor allem die Einbeziehung der Rabattverträge in den Schiedsspruch sei nicht nachvollziehbar – sie seien schließlich nicht Sache des Kollektivsystems.

Neben der Stabilisierung des Apothekenabschlages forderte der vdek-Vorstandschef die Weitergabe von Großhandelsrabatten an die Apotheken an die gesetzlichen Krankenkassen. Es gebe "massive Rabatte an Apotheken bis zu 40 Prozent", sagte Ballast auf der Berliner Pressekonferenz. Diese müssten zur Kostendämpfung direkt an die Kassen fließen. Doch später musste sich der vdek-Chef korrigieren: Es gehe darum, dass der Großhandel bis zu 40 Prozent seiner Handels- bzw. Gewinnspanne als sogenannten Rationalisierungsrabatt an die Apotheken weitergebe und nicht darum, dass der Großhandel Gesamtrabatte von 40 Prozent gewähren und in diesem Ausmaß die Handelsspanne zur Diskussion gestellt werden solle.

Des Weiteren fordert der vdek die Anhebung des Herstellerrabattes für patentgeschützte, festbetragsfreie Arzneimittel von 6 auf 12 Prozent in Verbindung mit einem Preismoratorium. Ein um ein Prozent höherer Herstellerrabatt entlastet die Kassen laut Ballast um 100 Millionen Euro jährlich. Von der Bundesregierung erwartet der vdek als Beitrag zur Entlastung der Krankenkassen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent. So könnten 2,8 Milliarden Euro gespart werden. Darüber hinaus verlangt der Verband eine Begrenzung der Arzthonorare auf das Niveau der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Die Ausgaben im Krankenhausbereich müssten eingefroren werden.

Ein derartiges Sparpaket ist aus Sicht des vdek angesichts der sich zuspitzenden Finanzlage der GKV notwendig. Ballast verwies darauf, dass der Bundeszuschuss im nächsten Jahr um 2,4 Milliarden Euro auf 13,3 Milliarden Euro sinken werde. Die GKV müsse 2011 zudem das Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zurückzahlen. Ballast: "Stagnieren die Einnahmen und steigen die Ausgaben um drei Prozent, ist im Jahr 2011 ein Defizit von mindestens zehn Milliarden Euro zu erwarten." Spätestens 2011 müssten die Kassen dann flächendeckend Zusatzbeiträge erheben.

Auf entschiedene Ablehnung stoßen beim vdek die Pläne von Gesundheitsminister Rösler zur Umstellung der GKV-Finanzierung auf eine Kopfpauschale. Neben der ungeklärten Frage der Finanzierung des Sozialausgleichs aus Steuermittel produziere die Kopfprämie "gigantische Bürokratiekosten", warnte der vdek-Vorsitzende Christian Zahn. Die Politik müsse sich zudem gut überlegen, ob sie die Arbeitgeber komplett aus der wirtschaftlichen Verantwortung für das Gesundheitswesen entlassen wolle. Die Folge seien stärker steigende Beiträge für die Versicherten.

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