Gesundheitspolitik

IQWiG: Nachfolger für Sawicki gesucht

Stelle wird öffentlich ausgeschrieben

Berlin (ks). Zum 1. September soll das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) einen neuen Leiter bekommen. In diesen Tagen werde die Stelle öffentlich ausgeschrieben, teilte die Bundesregierung am
9. Februar in der Sitzung des Gesundheitsausschusses mit.

Der Vorstand des Kölner Instituts werde sich am 18. Februar mit dem Thema befassen, hieß es weiter. Die Entscheidung der Personalie müsse im fünfköpfigen Vorstand einstimmig getroffen werden. Eine Neubesetzung der Stelle war notwendig geworden, da der Vertrag mit dem jetzigen Institutsleiter Peter Sawicki Ende Januar nicht über das Laufzeitende 31. August 2010 hinaus verlängert worden war.

Auf Nachfragen der Oppositionsfraktionen unterstrich die Bundesregierung, dass der IQWiG-Vorstand einstimmig entschieden habe, den Vertrag mit Sawicki auslaufen zu lassen. Fachliche Gründe habe es dafür nicht gegeben. Vielmehr hätten die Ergebnisse der Untersuchung der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Vertrauensverhältnis so belastet, dass eine Vertragsverlängerung nicht möglich gewesen sei. Dem Institutsleiter waren unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Reisekosten und der Anschaffung eines Dienstwagens vorgeworfen worden. Sawicki hatte die Vorwürfe bestritten.

Die Unions-Fraktion mahnte abzuwarten, wer neu ins Amt komme. Die FDP-Fraktion versicherte, dass sie Wert auf ein Institut lege, das unabhängig und kritisch ist. Um den Ruf des Instituts nicht zu beschädigen, sei es wichtig, schnell einen Nachfolger zu finden. Die Regierung betonte, das Institut solle zunächst nach denselben Grundsätzen weiterarbeiten wie bisher. Sie stellte klar, dass es "derzeit keine Planung zu gesetzlichen Änderungen" zum IQWiG gebe. Am Instrument der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln werde "nicht gerüttelt".

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