Gesundheitspolitik

CSU: Keine Kopfpauschale mit uns

Bundeskabinett setzt Regierungskommission am 24. Februar ein

Berlin (lk). Die Regierungskommission zum Umbau der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen wird ihre Arbeit offiziell Anfang März aufnehmen. In der Kabinettssitzung am 24. Februar wird das Bundeskabinett die Kommission auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einsetzen sowie Arbeitsauftrag und Zeitplan verabschieden.

Die FDP drängt auf rasche Ergebnisse und möchte bis zum Sommer konkrete Vorschläge präsentieren. Erstmals nannte jetzt Gesundheitsminister Rösler eine konkrete Zahl über die Höhe des umstrittenen Sozialausgleichs bei Einführung einer Kopfpauschale: "Bei unseren Plänen wird der Sozialausgleich deutlich unter zehn Milliarden Euro liegen", sagte der Minister gegenüber der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 12. Februar).

Die Regierungskommission arbeitet praktisch als Unterausschuss des Kabinetts. Ihr gehören acht Minister an. Nicht dabei sind selbstverständlich das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Entwicklungshilfeministerium, Bildung und Forschung, Umwelt und Naturschutz, Verkehr und Bau sowie Landwirtschaft. Zu den Beratungen hinzugezogen werden die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen, für die Union Johannes Singhammer (CSU) und für die FDP Ulrike Flach. Die Bundesländer sind in der Kommission nicht vertreten.

Söder stellt Arbeitsauftrag der Kommission infrage

Massiven Widerstand gegen die Einführung der von der FDP favorisierten Kopfpauschale kündigte erneut die CSU aus München an. Die CSU stellte sogar den Arbeitsauftrag der Regierungskommission infrage: "Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung" (12. Februar). Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne. Darüber soll die Kommission nach Auffassung von Rösler jedoch ausdrücklich nicht beraten.

Söder stellte klar: "Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg". Sie sei eine "große soziale Mogelpackung" und habe ähnliche Schwächen wie das verfassungswidrige Hartz-IV-System. "Das ist völlig unvorstellbar für Bayern und für die CSU", betonte der Minister. Daher sei es notwendig, den Arbeitsauftrag der Kommission zu ändern.

Finanzierungsvorbehalte im Finanzministerium

Aber auch in der CDU bestehen auf höchster Ebene erhebliche Vorbehalte. Auf politisch subtile Weise verkündete letzte Woche CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, was er von der Kopfpauschale hält: Unfinanzierbar. Nüchtern, aber politisch umso stichelnder rechnete das Ministerium vor, dass der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von jetzt 42 auf 73 Prozent steigen müsste, wenn man Mehreinnahmen von 22 Milliarden Euro für den Sozialausgleich erreichen wollte.

Bei einem von vielen Experten erwarteten Ausgleichsbedarf in Höhe von 35 Milliarden Euro müsste der Satz laut Finanzministerium sogar auf 100 Prozent steigen, und zwar bei einem Einkommen von exakt 179.664 Euro. Alternativ dazu könnten laut den Berechnungen des Ministeriums jeweils alle Steuersätze um fünf Prozentpunkte angehoben werden. Der Eingangssatz würde dann bei 19 Prozent und der Spitzensteuersatz bei 47 Prozent liegen.

Nicht nehmen lassen haben es sich Schäubles Finanzbeamte durchzurechnen, was das für das dreistufige FDP-Steuermodell bedeuten würde. Statt Sätze von 10, 25 und 35 Prozent wären dann 24, 39 und 49 Prozent nötig. Das ist mehr, als jeder Steuerzahler heute zahlen muss. Ein schwerer Schlag gegen den Koalitionspartner FDP. Jetzt verfügt nicht nur die Opposition über neue Argumente gegen die Kopfpauschale. Die Freien Demokraten müssen erklären, wie sie das mit ihrem Wahlversprechen "Mehr Netto vom Brutto" in Einklang bringen wollen.

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