Gesundheitspolitik

EU-Parlament stimmt über Patienteninformation ab

EU-Pharmapaket: Deutsche EU-Parlamentarier begrüßen Änderungen am EntwurfBrüssel (ks). Ende November wird das Europäische Parlament (EP) in erster Lesung über den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für eine bessere Patienteninformation abstimmen. Gegenüber der ersten Fassung hat sich bereits einiges an dem Entwurf geändert – die EU-Parlamentarier Dr. Peter Liese und Dr. Anja Weisgerber begrüßen dies.

Die Patienteninformation ist der am heftigsten umstrittene Teil des noch vom seinerzeitigen Industrie-Kommissar Günter Verheugen auf den Weg gebrachten "EU-Pharmapaketes". Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag war kritisiert worden, da befürchtet wurde, der Industrie würde Werbung für Rx-Arzneimittel "durch die Hintertür" erlaubt. Nunmehr ist das Gesetzespaket in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitskommissars gewandert – zudem wurden eine Vielzahl von Änderungen beschlossen. Es wird genau bestimmt, in welchen Fällen wie über rezeptpflichtige Arzneien informiert werden darf. "Durch die gute Zusammenarbeit zwischen Parlament, Ärzten und Patienten konnten viele gute Ideen entwickelt werden, die sich mittlerweile im Vorschlag wiederfinden", so die gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im EP, Anja Weisgerber.

Weisgerber und Liese betonten im Vorfeld der Abstimmung, dass Patienten künftig einen besseren Zugang zu unabhängigen Informationen über rezeptpflichtige Arzneimittel erhalten müssten. Im Mittelpunkt der neuen Gesetzgebung müsse stets der mündige Patient stehen. Das Ziel erreiche man nicht durch Werbung, sondern durch geprüfte und unabhängige Informationen. Kernstück einer objektiven Patienteninformation sollten den Europaabgeordneten zufolge nationale Gesundheitsportale im Internet sein. Schweden sei hier Vorbild: Dort gebe es bereits eine gut besuchte Webseite, die Informationen über Krankheitsbilder und Arzneimittel anbietet. Langfristiges Ziel sei die Entwicklung einer Gesundheitsplattform, die auch Informationen zu Krankheiten, Behandlungsmethoden und Prävention enthält.

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