Gesundheitspolitik

Kassen hauchdünn im Plus

BMG legt GKV-Finanzergebnis für das 1. Halbjahr 2010 vor

Berlin (ks). Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im 1. Halbjahr 2010 nur noch einen Überschuss von 112 Mio. Euro verbucht. Damit verlief die Finanzentwicklung erwartungsgemäß deutlich schlechter als im vergangenen Jahr. Im 1. Halbjahr 2009 hatten die Kassen noch einen Überschuss von 1,2 Mrd. Euro verbucht. Die Ausgaben für die ärztliche Behandlung stiegen um 5,4 Prozent, die für Arzneimittel um 4,8 Prozent.

Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 15. September mitteilte, standen im
1. Halbjahr Einnahmen in Höhe von rund 87,37 Mrd. Euro Ausgaben in Höhe von rund 87,25 Mrd. Euro gegenüber. Bei den Einnahmen ist für die Krankenkassen der zusätzliche Bundeszuschuss in Höhe von rd. 3,9 Mrd. Euro bereits anteilig berücksichtigt worden. Für das Gesamtjahr 2010 rechnet der GKV-Schätzerkreis bislang mit einer Unterdeckung der Kassenausgaben durch die Zuweisungen des Gesundheitsfonds in Höhe von 3,1 Mrd. Euro. In den letzten Jahren lagen die Ausgaben im zweiten Halbjahr in der Regel um mehr als 2 Mrd. Euro höher als in der ersten Jahreshälfte.

Zusatzbeiträge, die von einer geringeren Zahl der Krankenkassen im 1. Halbjahr erhoben wurden, haben zu Einnahmen in einer Größenordnung von rund 272 Mio. Euro geführt. Die Unterdeckung der gesetzlichen Krankenkassen werde damit 2010 nur zu einem geringen Teil aus Zusatzbeiträgen ausgeglichen und müsse häufig aus noch vorhandenen Finanzreserven kompensiert werden.

Die Leistungsausgaben der Krankenkassen sind im 1. Halbjahr 2010 um 4,2 Prozent je Versichertem gestiegen. Dabei ist die Entwicklung der Ausgaben in den größeren Leistungsbereichen unterschiedlich verlaufen: Der Zuwachs von 5,4 Prozent bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung – nach einem Zuwachs von 7,4 Prozent im gesamten Jahr 2009 – ist auf die Honorarreform zurückzuführen. An den GKV-Gesamtausgaben hat die ambulante ärztliche Behandlung einen Anteil von 19 Prozent. Die Ausgaben für die Krankenhausbehandlung (33 Prozent der Gesamtausgaben) lagen im 1. Halbjahr 2010 bei 4,2 Prozent je Versichertem. Auch dieser Zuwachs setzt bereits auf einen Anstieg von 6,6 Prozent im Jahr 2009 auf. Er ist laut BMG eine Folge der Stärkung der Finanzsituation der Krankenhäuser vor dem Hintergrund von hohen Tarifabschlüssen der letzten Jahre.

Hoffen auf das AMNOG

Der Anstieg der Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) lag bei 4,8 Prozent je Versicherten. Dieser Kostenblock von 16,29 Mrd. Euro hat einen Anteil von 18 Prozent an den GKV-Gesamtausgaben. Der hohe Ausgabenanstieg der letzten Jahre habe sich damit nahezu unvermindert fortgesetzt, so das Ministerium. Es verweist darauf, dass die Steigerungen ausschließlich aus überproportionalen Zuwächsen bei den Arzneimitteln ohne Festbeträge resultierten. Grund sei insbesondere der fehlende Preiswettbewerb bei patentgeschützten Arzneimitteln. Hier will künftig das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) ansetzen. Mit ihm werde "eine Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit geschaffen", so das BMG.

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