Gesundheitspolitik

vdek: Sparen geht vor Beitragserhöhung

Ersatzkassenverband plädiert für Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel

BERLIN (ks). Angesichts der geplanten Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung hat der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) die Politik nochmals aufgefordert, alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor es zu weiteren Belastungen der Versicherten und Arbeitgeber kommt. Beim BKK Landesverband Mitte sieht man den Mehreinnahmen durch die Beitragserhöhung allerdings schon freudig entgegen.

"Neben dem Solidaritätsbeitrag der Leistungserbringer brauchen wir dringend eine Reform der Mehrwertsteuer und höhere Beiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger von der Bundesagentur für Arbeit", sagte der vdek-Vorstandsvorsitzende Thomas Ballast. Würde man den abgesenkten Mehrwertsteuersatz bei Arzneimitteln ansetzen, könnten 2,8 Milliarden Euro eingespart werden. Durch höhere Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger könnten weitere 4,3 Milliarden Euro in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gespült und die jahrelang betriebene Verschiebebahnhofpolitik zulasten der GKV beendet werden. Zusammen mit den Solidaritätsbeiträgen der Leistungserbringer wären dann weitere Belastungen der Versicherten und Arbeitgeber vermeidbar, so Ballast.

Wenn allerdings die Beiträge steigen müssten, sei es richtig, auch die Arbeitgeber mit in die Verantwortung zu nehmen, sagte der vdek-Chef weiter. Die Politik sei falsch beraten, den Zusatzbeitrag weiter auszubauen – erst recht wenn es keinen sozialen Ausgleich gebe. "Besser und gerechter" sei dann, den Zusatzbeitrag komplett prozentual im bewährten Quellenabzugsverfahren einzuziehen. Dadurch könnten Bürokratiekosten in Millionenhöhe und Beitragsausfälle vermieden werden. Außerdem würde der Sozialausgleich ohne Aufwand gleich mit organisiert.

Der BKK Landesverband Mitte sprach sich dagegen ausdrücklich für eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes aus. So würden Versicherte und Arbeitgeber gleichermaßen an den Mehrkosten beteiligt. "Die gesetzlichen Krankenkassen brauchen dringend zusätzliche Einnahmen, um auch künftig eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Versicherten zu gewährleisten", sagte Klemens Pawisa, für Finanzfragen zuständiger Vorstand des BKK Landesverbandes. Eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte bedeuteten Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro – die Finanzierungslücke der Kassen belaufe sich 2011 auf rund elf Milliarden Euro. "Wir hoffen, dass diese Mehreinnahmen zusammen mit den geplanten Einsparungen im Arzneimittelsektor ausreichen werden, um die Krankenkassen finanziell zu stabilisieren", sagte Pawisa. Dies klappe allerdings nur, wenn die wirtschaftliche Erholung anhalte, ansonsten drohten weitere Zusatzbeiträge.

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