Gesundheitspolitik

Bestandsaufnahme zur eGK abgeschlossen

Gematik: Gestartet wird zunächst mit nur drei Anwendungen

Berlin (ks). Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition ins Rollen gebrachte Bestandsaufnahme zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist nach Auskunft der Betreibergesellschaft gematik zum Abschluss gebracht worden. Dabei wurde auch ein Schlichter für künftige Streitfälle benannt: der frühere Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder.

Wie die gematik mitteilte, hat die Gesellschafterversammlung am 19. April die entscheidenden Festlegungen für das weitere Vorgehen der nächsten Jahre getroffen. Basis seien die im Laufe der Bestandsaufnahme eingebrachten "unterschiedlichen konstruktiven Vorschläge" der Kostenträger und Leistungserbringer gewesen. Künftig sollen die Aufgaben und Verantwortlichkeiten klar verteilt sein: Die Leistungserbringer werden die alleinige Verantwortung für die medizinischen Anwendungen übernehmen und die Kostenträger die alleinige Verantwortung für die administrativen Anwendungen.

Laut gematik sollen zunächst drei Anwendungen der eGK eingeführt werden, damit für alle Beteiligten schon zum Start ein Nutzen erreicht werden kann. So werde der GKV-Spitzenverband ab sofort die Einführung eines online-gestützten Versichertenstammdatenmanagements verantworten, die Bundesärztekammer die Einführung eines Notfalldatensatzes auf der eGK und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die adressierte Kommunikation der Leistungserbringer. Für die übergreifende Aufgabe der Basis-Telematikinfrastruktur werde der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit der KBV zuständig sein. Die verantwortlichen Gesellschafter sollen nun die Anforderungen an die Telematikinfrastruktur und die Anwendungen formulieren und die Umsetzung durch die gematik steuern. "Sie werden die Projekte in den nächsten Monaten soweit voranbringen, dass Ausschreibungen durch die gematik erfolgen können, die es der Industrie ermöglichen, Angebote für Leistungen in den anstehenden Tests abzugeben", so die Betreiberorganisation.

Überdies kam man überein, dass bei strittigen Entscheidungen in Zukunft Klaus Theo Schröder als Schlichter zwischen den unterschiedlichen Interessen vermitteln soll. Schröder war als Staatssekretär unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) maßgeblich für die eGK verantwortlich.

Eine mögliche verpflichtende Online-Lösung wurde in der Sitzung ebenfalls thematisiert, ein Beschluss aber nicht gefasst.

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