Gesundheitspolitik

GKV-Finanzen 2009: Kassen im Plus, Fonds im Minus

Insgesamt ergibt sich für die GKV ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro

Berlin (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen haben im letzten Jahr einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erzielt. Der Gesundheitsfonds schloss sein erstes Jahr jedoch mit einem Minus von 2,48 Milliarden Euro ab. Dies geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss 2009 hervor, den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 10. März vorgelegt hat.

Den Einnahmen der Kassen in Höhe von 171,9 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 170,8 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt gesehen hat sich die Finanzlage somit weiter stabilisiert. Allerdings, so das BMG, sei sowohl die Überschussentwicklung in 2009 als auch die Höhe der Finanzreserven bei den einzelnen Krankenkassen sehr unterschiedlich verteilt.

Für den Gesundheitsfonds ergibt sich dagegen ein Defizit in Höhe von 2,48 Milliarden Euro. Insgesamt zahlte der Gesundheitsfonds aus den ihm zugewiesenen Beiträgen und Bundeszuschüssen im Jahr 2009 Zuweisungen in Höhe von rund 166,2 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenkassen aus. In der Summe verbleibt somit für die GKV insgesamt ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro. Dies sei insbesondere als Folge der konjunkturellen Entwicklung zu sehen, betonte das BMG.

Entwicklung in den einzelnen Ausgabenbereichen

In den einzelnen Leistungsbereichen entwickelten sich die Ausgaben unterschiedlich. Während sie bei Arzneimitteln um 5,3 Prozent je Versicherten bzw. um rund 1,5 Milliarden Euro wuchsen, liegt das Plus bei den Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung bei
7,4 Prozent je Versicherten. Die Ausgaben für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen, die einen auch mit Leistungsverbesserungen verbundenen und damit gesundheitspolitisch gewollten Anstieg von 21,3 Prozent ausweisen, steigern die ärztlichen Honorare zusätzlich. Anders als bei der Ausgabensteigerung bei den Niedergelassenen, die nicht zuletzt eine Folge der Honorarreform ist, sieht sich das BMG durch das Plus bei den Arzneimitteln alarmiert. Und das, obwohl es sich im zwischen Ärzten und Kassen vereinbarten Rahmen hält. Das Ministerium betont, dass dieser Anstieg maßgeblich durch Ausgabenanstiege im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel verursacht sei. Daher werde es in Kürze "konkrete Vorschläge für eine wirksame Begrenzung der Arzneimittelausgaben vorlegen".

Für die stationäre Versorgung, den größten Ausgabenblock in der GKV, gaben die Kassen im letzten Jahr 6,6 Prozent mehr aus als 2008.

Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen, die sich in den Vorjahren weitgehend stabil gehalten hatten, sind 2009 um 8,1 Prozent gestiegen – wenn auch mit unterschiedlichen Entwicklungen bei den einzelnen Kassenarten. Hier spielen laut BMG neben gestiegenen Personalkosten auch rückläufige Erstattungen eine Rolle. So wurden etwa die Programmkosten für die Disease-Management-Programme mit Einführung des Gesundheitsfonds aus dem Erstattungsvolumen für Verwaltungskosten herausgenommen. Dass Fusionen die Kosten für die Verwaltung schmälern, ist bislang nicht zu spüren. Dabei rollt die Welle der Zusammenschlüsse weiter: Gab es Ende 2008 noch 215 gesetzliche Krankenkassen, so sind es derzeit nur noch 169. Weitere Fusionen sind bereits beschlossen bzw. angekündigt.

Eine endgültige finanzielle Bilanz der GKV für das Startjahr des Gesundheitsfonds wird laut BMG erst Ende Juni 2010 gezogen werden können. Was den Ausblick für das laufende Jahr betrifft, so wird sich hiermit der Schätzerkreis im Frühjahr erneut befassen. In der letzten Sitzung im vergangenen Jahr waren die Experten aufgrund der ungünstigen Entwicklung der Beitragseinnahmen bei sich fortsetzender Ausgabendynamik von einem Defizit in Höhe von rund 7,9 Milliarden Euro für das Jahr 2010 ausgegangen. Durch den beschlossenen zusätzlichen Bundeszuschuss von 3,9 Milliarden Euro zum Ausgleich krisenbedingter Einnahmeausfälle, wird sich dieses bislang erwartete Defizit im Jahr 2010 in etwa halbieren.

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