Zweites Konjunkturpaket verabschiedet

Der gerade erst mit dem Gesundheitsfonds angehobene GKV-Beitragssatz sinkt um 0,6 Prozentpunkte auf allgemein 14,0 Prozent. Der staatliche Bundeszuschuss an die GKV wird zum Ausgleich in diesem Jahr um 3,2 auf 7,2 Mrd. Euro angehoben und in den zwei Folgejahren um jeweils 6,3 Milliarden Euro auf 11,8 beziehungsweise 13,3 Milliarden Euro steigen. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hatte im Vorfeld Beitragssatzsenkung und Erhöhung des Zuschusses positiv bewertet. Aus Sicht der PKV ist der Beschluss dagegen ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch. Die Erhöhung der Zuschüsse verzerre das Wettbewerbsverhältnis zwischen GKV und PKV.

Fördergelder für Kliniken

Mehr Geld soll es zudem für Kliniken geben. Bund, Länder und Kommunen erhalten laut Konjunkturpaket rund 17 Mrd. Euro für ein Programm zur Stärkung von Forschung und Konjunktur. Die Krankenhäuser sind in dieses Programm an hervorgehobener Stelle einbezogen. Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft allerdings nicht hervorgehoben genug. Ihr Hauptgeschäftsführer, Georg Baum, hatte im Vorfeld kritisiert, dass die Kliniken mit anderen Bereichen konkurrieren müssen. Auch bei der Bundesärztekammer (BÄK) sieht man dies problematisch. Der jahrelange Investitionsrückstau der Kliniken sei durch das Konjunkturpaket nicht zu beheben. "Per saldo" sei man jedoch dankbar dafür, dass die Krankenhäuser einbezogen wurden. Die BÄK forderte, den Kliniken einen angemessenen Anteil zeitnah zur Verfügung zu stellen und diese so frei wie möglich über die Verwendung der Mittel entscheiden zu lassen.