DAZ aktuell

Versicherungspflicht führt zu Beitragsausfällen

BERLIN (ks). Wer seinen Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Krankenversicherung verloren hatte, ist nach dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz seit dem 1. April 2007 pflichtversichert. Doch ein Teil der Rückkehrer bereitet den Kassen Sorgen: Sie zahlen ihre Beiträge nicht. Auch viele ihrer freiwillig versicherten Mitglieder kommen mit den Zahlungen nicht nach – und anders als früher, dürfen ihnen die Kassen nicht mehr kündigen. Mittlerweile summieren sich die Beitragsausfälle der Krankenkassen auf rund 630 Mio. Euro.

Mehr als 100.000 ehemals Nicht-Versicherte genießen infolge der letzten Gesundheitsreform nunmehr vollen Krankenversicherungsschutz – die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt dürfte sich freuen. Auch die Krankenkassen begrüßen dies – allerdings bekommen sie auch die Kehrseite der Versicherungspflicht zu spüren. Wie "Spiegel Online" berichtet, haben sich die Rückstände der Rückkehrer zwischen 1. April 2007 und dem 31. März 2009 auf 198,4 Mio. Euro summiert. Die freiwillig Versicherten schulden den Kassen sogar Beiträge in Höhe von 431,9 Mio. Euro. Dies gehe aus einem internen Papier des GKV-Spitzenverbandes hervor.

Angesichts eines jährlichen Beitrags-Gesamtvolumens von gut 150 Mrd. Euro mögen die über zwei Jahre angefallenen Außenstände gering erscheinen. Viele Versicherer sind dennoch besorgt. "Die Situation lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten", zitiert "Spiegel Online" einen Vertreter einer großen Krankenkasse. Die Kassen fürchten, dass die Ausfälle steigen werden, wenn die neue Regierung künftig die Beiträge der Arbeitgeber einfriert und für die Arbeitnehmer einkommensunabhängige Beiträge beschließt. Denn dies könnte zur Folge haben, dass ihnen die Arbeitnehmerbeiträge nicht mehr so bequem wie heute direkt über die Arbeitgeber zufließen, sondern sie diese selbst eintreiben müssen. Derzeit sind von den rund 35 Millionen Beitragszahlern nur fünf Millionen keine Pflichtmitglieder, die ihre Beiträge selbst abführen müssen. Der überwiegende Anteil der Mitglieder hat dagegen gar keine Möglichkeit, säumig zu bleiben. Nun fürchten die Kassen, schon bald für alle 35 Millionen zahlende Mitglieder die Gelder einziehen zu müssen – verbunden mit einem erheblichem Verwaltungsaufwand und Ausfallrisiko.

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