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Verbraucherschützer fordern Reform des Gesundheitsfonds

BERLIN (ks). Anlässlich der angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Reform des Gesundheitsfonds. So sollten die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragssätze wieder individuell festsetzen können. Überdies appelliert der Verband an die neue Bundesregierung, das Verbraucherministerium zu stärken. Es müsse in ein "echtes Querschnittsressort" umgestaltet werden.

"Für die Verbraucher ist es am wichtigsten, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben", erklärte vzbv-Vorstand Gerd Billen am 5. Oktober. Um den Wettbewerb zu verbessern, sollten daher die Kassen ihre Beitragssätze wieder individuell festsetzen können. Der krankheitsbezogene Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen hat sich aus Sicht der Verbraucherschützer bewährt und sollte erhalten werden. Ebenfalls beizubehalten und mittelfristig auszubauen sei der Steueranteil im Gesundheitssystem. "Ohne diese Gelder würden den gesetzlich Versicherten pro Jahr rund 500 Euro an Zusatzkosten entstehen", warnt Billen. Zudem fordert der vzbv eine generelle Neuordnung der Krankenversicherung, bei der es gleiche Versicherungsbedingungen für alle mit vergleichbar gutem Zugang zur medizinischen Versorgung gibt. Faire Wettbewerbsbedingungen zwischen GKV und PKV seien zu gewährleisten.

Überdies müsse die neue Regierung der wachsenden Bedeutung des Verbraucherschutzes auch institutionell Rechnung tragen, so der vzbv. Statt wie bislang verbraucherpolitisch wichtige Themen in verschiedenen anderen Ministerien anzusiedeln, müsse das Bundesverbraucherministerium mit mehr Ressourcen und erweiterten Kompetenzen ausgestattet werden.

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